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Diskussion im Parlament: Landtag verteidigt Rundfunkbeitrag

Diskussion im Parlament : Landtag verteidigt Rundfunkbeitrag

AfD beklagt „Linkslastigkeit“ bei Journalisten. CDU, SPD und Linke lehnen Antrag ab.

(kir) Der Landtag hat sich mit der deutlichen Mehrheit von CDU, SPD und Linken klar und deutlich hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt. Anlass war die Aufforderung der AfD-Fraktion an die Landesregierung, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zuzustimmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „auf ein notwendiges Maß“ zu reduzieren“.

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller sagte im Landtag unter den Augen von SR-Intendant Thomas Kleist, der Beitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich sei für jene Menschen ärgerlich, die sich aus anderen Quellen informierten und unterhalten ließen. „Man zahlt ja auch nichts für ein Brötchen, das man nicht isst, ein Bier, das man nicht trinkt, oder eine Zeitung, die man nicht abonniert hat.“ Müller begründete den Antrag auch mit einer angeblichen „zunehmenden politischen Einseitigkeit, Agitation und offensichtlicher Linkslastigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Höhe der Gehälter der Intendanten.

Die übrigen Fraktionen verteidigten die von einer Kommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichere kritische und unabhängige Berichterstattung, lautete der Tenor. Wer ihn beschränken wolle, gefährde die Existenz des Saarländischen Rundfunks.

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Grundpfeiler der Demokratie und gehöre zu den großen Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er garantiere unabhängigen und kritischen Journalismus. Der Rundfunk dürfe nie wieder vom Staat oder einzelnen Interessen abhängig sein, sagte Commerçon mit Blick auf die NS-Zeit.

Die CDU-Politikerin Dagmar Heib verwies darauf, dass von einer Erhöhung des Beitrags auch der neue ARD-Finanzausgleich abhänge, von dem der SR in den nächsten Jahren profitieren werde. Wer gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner derzeitigen Form sei, spreche sich gegen die Interessen des Saarlandes aus, so Heib. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol warf der AfD vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise abschaffen und in einen verschlüsselten Bezahlsender umwandeln zu wollen – nur weil sie nicht zufrieden mit der Berichterstattung über sich selbst sei. Gerade in der heutigen Zeit brauche es kritische Medien. „Das hat nichts mit Linkslastigkeit zu tun“, sagte Spaniol. „Wer sollte die Lücke füllen? Die Privatsender? Netflix? Amazon?“