Sondersitzung Hochwasser-Hilfen mit neuen Schulden? Streit um Finanzierung im saarländischen Landtag

Saarbrücken · Mit minutenlangem stehendem Applaus haben fast alle Abgeordnete des saarländischen Landtages in einer Sondersitzung den Einsatzkräften des Pfingst-Hochwassers gedankt. Nur ein Abgeordneter blieb demonstrativ sitzen.

 Die Spitzen der Rettungs- und Hilfsdienste im Saarland waren am Montag im Landtag zu Gast. Nach der Hochwasserkatastrophe an Pfingsten dankten die Landtagsabgeordneten ihnen stellvertretend für die Helferinnen und Helfer im Einsatz mit minutenlangem, stehendem Applaus.

Die Spitzen der Rettungs- und Hilfsdienste im Saarland waren am Montag im Landtag zu Gast. Nach der Hochwasserkatastrophe an Pfingsten dankten die Landtagsabgeordneten ihnen stellvertretend für die Helferinnen und Helfer im Einsatz mit minutenlangem, stehendem Applaus.

Foto: BeckerBredel

In der ersten Reihe der Zuschauertribüne des saarländischen Landtages reiht sich Uniform an Uniform. Die Spitzen der saarländischen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks (THW) und der Rettungs- und Hilfsdienste sind anwesend. Ihnen brandet minutenlanger Applaus entgegen. Alle Landtagsabgeordneten (bis auf den AfD-Abgeordneten Carsten Becker) haben sich erhoben. Ihr Applaus galt den tausenden Mitgliedern der Hilfsorganisationen für ihren Einsatz während des Pfingst-Hochwassers. Alle Fraktionen dankten bei der Sondersitzung des saarländischen Landtags den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie den vielen freiwilligen Hochwasserhelferinnen und -Helfern. „Sie haben unseren tiefsten Respekt und unsere Anerkennung verdient“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Regierungserklärung nach dem zerstörerischen Hochwasser an Pfingsten.

Schuldenregeln sollen nach Hochwasser ausgesetzt werden

Beim Klatschen für die Hilfskräfte soll es nicht bleiben, sagte Rehlinger, die für die vom Hochwasser betroffenen Kommunen ein Hilfsprogramm ankündigte. So will die Landesregierung die Helferkosten der Kommunen zu 50 Prozent übernehmen und in jedem Landkreis ein Helferfest mit organisieren. Kern der Hilfen soll aber ein Sofortprogramm zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur vor Ort werden. Fünf bis sechs Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen will das Land dafür zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kündigte Rehlinger an, mit den Kommunen über eine finanzielle Beteiligung des Landes an kommunalen Hochwasserschutzprojekten zu reden. „Wir werden als Land auch bereit sein mitzuhelfen, selbst dort, wo wir nicht zuständig wären“, sagte Rehlinger konkret.

Der AfD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Carsten Becker (rechts) blieb bei der Danksagung an die Hochwasser-Einsatzkräfte demonstrativ sitzen.

Der AfD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Carsten Becker (rechts) blieb bei der Danksagung an die Hochwasser-Einsatzkräfte demonstrativ sitzen.

Foto: Thomas Wieck

Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass die Schuldenregeln des sogenannten Saarlandpaktes für die Kommunen vorerst ausgesetzt werden sollen. Sprich: Die Kommunen können zusätzliche Kredite aufnehmen, um die Schäden der Flut zu beseitigen. Ähnlich möchte Rehlinger auch auf Landesebene vorgehen und prüfen lassen, ob im Saarland erneut eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden soll, um neue Kredite aufzunehmen. Für das Haushaltsjahr 2024 wurde zuvor schon zweifach der Notstand erklärt, um mit Krediten die Folgen der Wirtschaftstransformation (Transformationsfonds) und die Spätfolgen der Corona-Krise im Saarland abzufedern.

Das sind die Spitzenverdiener im Saar-Landtag
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Foto: BeckerBredel

CDU fordert massive Hilfsgelder der Bundesregierung

Der Fraktionschef der CDU, Stephan Toscani, lobte die Arbeit der Landesregierung während des Hochwassers sehr. Besonders das Krisenmanagement von Innenminister Reinhold Jost (SPD) nannte er „vorbildlich“. Kritisch sieht Toscani aber vor allem den Plan der Landesregierung, die notwendigen Hilfen vorwiegend mit Schulden und mit Bedarfszuweisungen, Gelder die den Kommunen sowieso zustünden, zu finanzieren. „Was die saarländischen Kommunen nicht brauchen, sind noch mehr Schulden. Sie zählen schon zu den meistverschuldeten Kommunen in ganz Deutschland“, so Toscani. Stattdessen fordert der CDU-Chef massive Hilfsgelder von Seiten der Bundesregierung für das Saarland und die hiesigen Städte und Gemeinden. „Jetzt kann der Bundeskanzler zeigen, dass er seinen Worten Taten folgen lässt“, so Toscani.

Auch die AfD-Fraktion fordert nach dem Hochwasser massive Hilfsgelder von der Bundesregierung für das Saarland. Zudem kritisierte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr den Zeitpunkt der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Rehlinger hätte ihre Rede auch in der nächsten regulären Landtagssitzung Mitte Juni halten können, so Dörr. So komme bei ihm der Verdacht auf, die Landesregierung wolle aus der Hochwasserkatastrophe „politisches Kapital“ schlagen. Dörrs Kritik stieß bei allen anderen Fraktionen auf großes Unverständnis.

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