Landtag: Mehr Geld für die Saar-Beamten

Landtag : Mehr Geld für die Saar-Beamten

Staatsdiener im Saarland bekommen ab August mehr Geld. Das hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU und SPD beschlossen.

Damit wird der im April zwischen Landesregierung und Gewerkschaft gefundene Kompromiss zur Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge nun umgesetzt.

„Der Abschluss trägt weit in die Zukunft“, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). „Wir starten damit einen Aufholprozess im Vergleich zu anderen Ländern.“ Denn bei der Beamtenbesoldung ist das Saarland nach den Sparrunden früherer Jahre bundesweit Schlusslicht.

Das beschäftigte wiederholt die Verwaltungsrichter im Land. Sie sahen Beamtenbezüge in einzelnen Verfahren als verfassungswidrig an. Strobel ließ das nicht unerwähnt, sagte aber: „Als Haushaltsnotlageland müssen wir eine Turnübung machen, die dem Spagat sehr ähnlich ist.“ Sein Argument: Auch die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben – inklusive des Stabilitätsrats, der die Haushaltsführung des Saarlandes beaufsichtigt.

Im Sommer erhöht das Land die Dienst- und Versorgungsbezüge um 3,2 Prozent, ebenso im Juni 2020. Die dritte Stufe sieht zum 1. April 2021 weitere 1,7 Prozent vor. Das macht in der Summe ein Plus von 8,1 Prozent. Damit liegen die Beamten leicht über dem Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. Kosten wird das 187 Millionen Euro, „eine enorme finanzielle Anstrengung“, wie Strobel sagte.

Daneben beendet das Land die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst rückwirkend zum 1. April. Was verfassungsrechtlichen Bedenken geschuldet sein dürfte. Anwärter auf die Beamtenlaufbahn erhalten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Euro mehr im Monat. Lehrkräfte in der Besoldungsgruppe A 12, denen das Land bisher eine Zulage von 200 Euro zahlt, bekommen perspektivisch 100 Euro mehr.

Trotzdem war der Kompromiss zwischen Regierung und Gewerkschaften innerhalb der Beamtenschaft auf Kritik gestoßen. Weil die Bezüge bis 2021 nie zum 1. Januar steigen, anders als bei den Tarifbeschäftigten. Auch die Staatsdiener anderer Bundesländer bekommen früher mehr Gehalt. SPD-Fraktionsvize Eugen Roth, der als Gewerkschafter mitverhandelt hatte, sprach im Parlament von einem „Lückenschluss auf Zeit“. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe zugesichert, die Tarifabschlüsse für die Angestellten ab 2022 zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. „Ein mutiger Schritt“, sagte Roth.

Rudolf Müller von der AfD kritisierte die jetzige Verzögerung als „Sparopfer“ der Beamten. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, wollte von Finanzminister Strobel wissen, wie viel das Land durch den zeitlichen Aufschub der jährlichen Erhöhungen einspart. Jedes Prozent mache jeden Monat eine Million Euro aus, erklärte Strobel. So dass das Saarland über die Laufzeit der jetzigen Vereinbarung weitere 30 Millionen Euro hätte aufwenden müssen. Lafontaine sagte: „Ich hätte auch fragen können: Was verlieren die Beamten?“ Er sprach von der „schlechtesten Lösung“ aller Länder.

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