Wegen steigender Fallzahlen Saar-Landtag für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch
Saarbrücken · Der saarländische Landtag unterstützt Bemühungen im Bundesrat, die Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen.
Die Abgeordneten verwiesen in einem von CDU und SPD eingebrachten Beschluss vom Mittwoch auf einen Anstieg der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern auch im Saarland. Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, es werde im Bundesrat eine Initiative ergreifen, um Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen und nicht mehr wie bisher als Vergehen zu ahnden. Damit wären höhere Strafen möglich.
Zu scharfen Wortwechseln kam es im Landtag, als der Linke-Abgeordnete Dennis Lander die seiner Ansicht nach zu langwierige Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über möglichen Kindesmissbrauch an der Uni-Klinik in Homburg kritisierte: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib (CDU) warf ihm vor, die Unschuldsvermutung zu vergessen. Ihr Fraktionskollege Stefan Thielen wies vor allem die Äußerung Landers „Die Aufklärung wird wirklich schwierig erfolgen mit braven Parteifreunden“ zurück. Die Unterstellung, der Ausschuss wolle Parteifreunde schützen, „das kann nicht so stehenbleiben“.
Die Abgeordneten forderten in ihrem Antrag auch, Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs unbefristet in das „erweiterte Führungszeugnis“ aufzunehmen. Ein solches Führungszeugnis ist nötig, um beispielsweise die Betreuung oder Beaufsichtigung von Minderjährigen übernehmen zu dürfen.
