Kurzarbeitergeld während der Pandemie Saar-Landtag fordert Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern
Saarbrücken · Fraktionsübergreifend hat der Landtag am Donnerstag die Landesregierung aufgefordert, gegen die doppelte Belastung von Grenzpendlern, die Kurzarbeitergeld erhalten, einzutreten.
Es muss schnell eine Lösung gefunden werden. Da sind sich die Fraktionen im saarländischen Landtag einig. Die Doppelbelastung von Grenzgängern aus Frankreich, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld aus Deutschland erhalten, müsse ein Ende haben. Die CDU, die SPD und die Linke haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag eingebracht und fordern eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich.
Etwa 15 000 Arbeitnehmer im Saarland seien davon betroffen, sagte SPD-Politiker Eugen Roth. Sie erhalten vom deutschen Staat Kurzarbeitergeld. Das wird offiziell zwar nicht besteuert, da es unter das Sozialrecht fällt. Eine fiktive Steuerzahlung wird allerdings einkalkuliert. Das Geld wird netto ausgezahlt. In Frankreich werden die Grenzgänger dann nochmals zur Kasse gebeten. Dort wird das Kurzarbeitergeld gemäß des französischen Steuerrechts versteuert. Die Grenzgänger „werden in der Tat zwei Mal bestraft“, kritisierte Barbara Spaniol (Linke). Viele befänden sich dadurch in einer prekären finanziellen Lage. „Manchen fehlen bis zu 400 Euro im Monat. Das schafft Not und Frust.“
Eine Lösung wäre, dass Frankreich während der Pandemie auf die Veresterung des Kurzarbeitergeldes von Grenzpendlern verzichtet. Das machen zum Beispiel die Niederlande und die Schweiz. Die Fraktionen fordern die Landesregierung auf, trotz ihrer „begrenzten Möglichkeiten“ wie Spaniol sagte, auf alle Akteure einwirken. Eventuell auch mit einer Bundesratsinitiative zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen. Europaminister Peter Strobel (CDU) sagte, eine entsprechende Bitte sei bereits dem deutsch-französischen Ministerrates am 31. Mai vorgetragen. „Wir haben das schon platziert.“
Die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag zu. Fraktions-Vize Rudolf Müller forderte zusätzlich, dass die Ausfälle durch die Doppelbesteuerung den Beziehern des Kurzarbeitergeldes rückwirkend erstattet werden.
