Landtag des Saarlandes fordert Hilfe vom Bund

Abstimmung im Plenum : Landtag ruft nach Hilfen vom Bund

Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Zukunft des Saarlandes gerecht werden, forderten die Abgeordneten am Mittwoch.

Zum 100. Geburtstag hat das Saarland mehr Hilfen vom Bund verlangt. Der Landtag forderte am Mittwoch in einem Beschluss zum sogenannten „Saarhundert“ den Bund auf, „seiner Verantwortung für die Zukunft des Saarlandes gerecht zu werden“. Unter anderem sei ein Schuldenschnitt des Bundes für überschuldete Kommunen nötig. Im Januar 1920 war der Versailler Vertrag in Kraft getreten, mit dem erstmals die Grenzen des Saargebiets als eigenständiges Territorium festgelegt wurden. In diesem Zusammenhang wird im Saarland vom „Saarhundert“ gesprochen.

Bundesregierung und EU-Kommission seien aufgefordert, „Milliarden zu investieren, um unsere Industrie zukunftsfest zu machen“, heißt es in einem Beschluss des Landesparlaments unter Hinweis auf Probleme der Auto- und der Stahlindustrie. Das Saarland wolle Modellregion für die Wasserstoffwirtschaft werden. Strukturschwache Regionen müssten „ambitionierter“ unterstützt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Das Saarland solle auch durch Ansiedlung von Bundesbehörden und -instituten unterstützt werden. Zudem müsse die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes verbessert werden.

(dpa)