Saar-Landtag tagt in Congresshalle Coronakrise und Schrott-Immobilien Themen im Landtag
Saarbrücken · Schul- und Kitastart unter Coronabedingungen, ein Gesetz gegen Schrott-Immobilien, die Diskriminierung potentieller Blutspender sowie der Mindestlohn sind einige der Themen, mit denen sich der Landtag des Saarlandes heute ab 9 Uhr befasst.
Mit einer Regierungserklärung der saarländischen Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot (SPD), beginnt an diesem Mittwoch, 9 Uhr, die 40. Plenarsitzung des Saar-Landtags. Elf Tage nach Beginn des neuen Schuljahrs im Saarland unter Corona-Bedingungen berichtet die Ministerin zum Thema „Start in das neue Schul- und Kita-Jahr 2020“. Coronabedingt findet die Sitzung erneut in der Congresshalle Saarbrücken statt.
Im Anschluss hat der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker eine Fragestunde zum Thema „Corona“ beantragt.
Im Kampf gegen sogenannte „Schrott-Immobilien“ , in denen Wohnungen oft ohne Heizung, dafür aber mit Schimmel, vermietet werden, will der Landtag abschließend ein saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz verabschieden. Damit soll geregelt werden, wie gegen Vermieter vorgegangen werden kann, die die Mindeststandards in ihren Immobilien nicht umsetzen. In erster Lesung hatte das Plenum das Gesetz bereits mit den Stimmen der Linksfraktion angenommen. Diese hatte bereits 2015 einen Gesetzentwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz eingereicht.
Angesichts eines Mangels an Blutkonserven in Deutschland wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag beschließen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Transfusionsgesetzes einzusetzen. Potenzielle Blutspender sollen nicht länger wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität von einer Blutspende ausgeschlossen werden, heißt es in dem Antrag. Ausschlüsse oder Rückstellungen von der Blutspende sollen nur aufgrund eines individuellen Risikoverhaltens erfolgen dürfen.
Männer, die Sex mit Männern haben, sowie transgeschlechtliche Menschen unterliegen zwar seit 2017 keinem generellen Blutspendeverbot mehr, die Richtlinie der Bundesärztekammer schreibt diesen Gruppen jedoch pauschal eine generelle Rückstellungsfrist von zwölf Monaten vor. Dies bedeutet, dass eine Blutspende erst ein Jahr nach dem letzten Sexualkontakt wieder möglich ist. Die Antragsteller verweisen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der 2015 ein pauschales gruppenbezogenes Blutspendeverbot für unzulässig erklärt hat.
In zweiter und letzter Lesung wollen die Abgeordneten die Landeswahlordnung ändern und ein inklusives Wahlrecht verabschieden. Darin soll verbindlich festgelegt werden, dass bei Wahlen im Saarland alle Wahlräume barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein müssen.
Auf Antrag der Linksfraktion diskutiert der Landtag über eine Beschlussfassung zum Thema „Den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen nicht nur Beifall klatschen, sondern tatsächlich helfen.“ Darin fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, damit der Mindestlohn statt von einer - zur Hälfte von Arbeitgebern besetzten - Kommission künftig vom Bundestag festgesetzt wird.
Die AfD-Fraktion hat unter anderem die Themen „Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer“, „Folgerungen aus Corona - Verbesserung und Vereinfachung unserer Verwaltung“ sowie „Änderung der Ferienordnung - feste Termine für die Sommerferien“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent sei angesichts der Corona-Pandemie nötig, die fast alle Wirtschaftszweige geschädigt habe. Daher seien dauerhafte Erleichterungen nötig.
