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Landtag des Saarlandes diskutiert am 11. März über die Krankenhaus-Schließungen

Ab 9 Uhr : Krankenhaus-Schließungen und Fall Maaß am Mittwoch Thema im Landtag

Die Coronakrise und die angekündigten Schließungen der Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler sind Top-Thema der Debatte am Mittwoch im saarländischen Landtag. Weitere Themen sind der Umgang der Landesregierung mit GdP-Chef David Maaß, die Erhöhung der Rundfunkgebühren sowie die US-Airbase in Ramstein.

Mit einer Regierungserklärung der saarländischen Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) zum Thema „Covid-19 – Situation im Saarland und Maßnahmen der Landesregierung“ beginnt die Sitzung des Landtags des Saarlandes am heutigen Mittwoch (11.) um 9 Uhr. Bachmann hat angekündigt, die Inhalte des ressortübergreifenden Corona-Sofortmaßnahmenpakets, das die Landesregierung erarbeitet hat, vorzustellen.

Im Anschluss debattiert der Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde die jüngsten Entwicklungen in der saarländischen Krankenhauslandschaft. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Marienhausklinik in Ottweiler und das Lebacher Krankenhaus der Cusanus-Trägergesellschaft (CTT) schließen werden. Thema dabei soll auch die Zukunft der Mitarbeiter werden. Derzeit arbeiten in Lebach 450 Menschen auf zehn Stationen, ab Ende Juli sollen keine neuen Patienten aufgenommen werden. Hier werden Kündigungen erwartet. Die Ottweiler Klinik soll 2021 schließen, hier soll es keine Kündigungen geben, da Abteilungen nach St. Wendel verlegt werden solln. Sorge bereitet den Abgeordneten auch die Zukunft weiterer kleinerer Krankenhäuser im Saarland.

Auch der Fall des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, soll auf Antrag der AfD-Fraktion im Plenum diskutiert werden. Maaß hatte in einem Facebook-Beitrag die AfD unter anderem als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Da er zu dem Beitrag ein Foto von sich in Uniform stellte, sah das Innenministerium darin einen Verstoß gegen das Beamtengesetz und lud Maaß zu einem „Senisibilisierungsgespräch“. Daraufhin löschte Maaß den Post. Der AfD geht dies nicht weit genug. Sie wirft Maaß politische Agitation in Uniform zu, dies sei ein offensichtlicher Verstoß gegen das Beamtengesetz und das Polizeigesetz und müsse mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden.

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion in Anträgen den Landtag auf, die Bonpflicht in Geschäften abzuschaffen sowie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen und stattdessen die Gebühr zu reduzieren.

Die Linke-Fraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für die Schließung der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein einzusetzen. Dies sei für die Sicherheit der Menschen in Deutschland notwendig. Die Bundesregierung solle in Folge „jede logistische Unterstützung für die US-Drohnenmorde auszuschließen“ und sich dafür einsetzen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen weltweit geächtet und gestoppt werden“.

Darüber hinaus wird die im Oktober 2018 gegründete Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“, der neben Abgeordneten auch externe Experten angehören, ihren ersten Zwischenbericht vorstellen. Ziel der Kommission ist es, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Saarland, die Chancen und Risiken infolge der technischen Entwicklungen, sowie geeignete Fördermaßnahmen zu ermitteln.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: https://www.landtag-saar.de/termine/37-plenarsitzung-2020/