In seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr debattieren die Abgeordneten des saarländischen Landtags heute (4. Dezember) ab 9 Uhr unter anderem über die aktuelle Lage bei den Gusswerken Saarbrücken. Darüber hinaus steht ein Gesetzentwurf der Linken zu Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland sowie ein Antrag von CDU und SPD, die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktion will beantragen, dass der Ausbau der Windkraftenergie im Saarland gestoppt werden soll.

In ihrem Antrag „Solidarität mit den Beschäftigten der Gusswerke“ fordern die Fraktionen von CDU und SPD die Landesregierung auf, die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Dies könne etwa durch Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur erfolgen. Vor etwa einer Woche war öffentlich geworden, dass 600 Mitarbeiter der insolventen Gusswerke ihre Arbeit verlieren. Die Fraktionen betonen, nun gehe es vor allem darum, dass mit den noch verbleibenden 400 Beschäftigten weiter produziert werden könne. Für die 600 freigestellten Arbeiter müsse geprüft werden, ob Sondermittel aus einem EU-Globalisierungsfonds beantragt werden könnten. Die Arbeitsplätze sollen wegfallen, weil General Motors als wichtiger Kunde seit 1. Dezember keine Aufträge mehr an das Werk gab.