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Landrat Udo Recktenwald nach Wahl in Thüringen: Ich schäme mich für meine Partei

Nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen : St. Wendeler Landrat: Ich schäme mich für meine Partei

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD sorgt auch im Saarland parteiübergreifend für heftige Reaktionen. Hier eine Auswahl.

Tobias Hans, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender: „Es ist der Sündenfall, dass ein Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist. Jede Zusammenarbeit mit dieser radikalen Partei ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb darf die CDU nicht in eine Marionettenregierung der AfD eintreten.“ Zum Rücktritt des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich am Tag nach seiner Wahl twitterte Hans am Donnerstag: „Die Entscheidung der FDP, dem desaströsen Fehler des gestrigen Tages ein sofortiges Ende zu bereiten, ist unausweichlich und richtig.“ Er forderte seine Partei auf, der Auflösung des Landtages zuzustimmen.

Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin und SPD-Landesvorsitzende: „In Thüringen hat ein unfassbarer Dammbruch nach rechts stattgefunden. Alle Schwüre der Konservativen, nicht mit der AfD zu paktieren, waren nichts wert. Das ist kein Zufallsprodukt, CDU, FDP und AfD haben das ganz offensichtlich vorbereitet. Das zerstört jede Glaubwürdigkeit von CDU und FDP bundesweit. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen dafür Verantwortung. CDU und FDP zeigen damit, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass sie das Land nicht im Zweifel auch der Höcke-AfD in die Hände geben. Der Mann, der mit Nazi-Stimmen gewählt wurde, kann auf keinen Fall Ministerpräsident bleiben.“

Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender: „Thomas Kemmerich hat sich gegen Linke und AfD zur Wahl gestellt, seine Wahl war für alle eine Überraschung. Es gab keine Absprachen mit der AfD und es wird auch keine Verhandlung oder Kooperation geben. Die Inhalte und Werte der AfD lehnen wir aus Überzeugung ab. Thomas Kemmerich wird auf CDU, SPD und Grüne zugehen. Wenn eine Zusammenarbeit fundamental abgelehnt wird, stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Ich kann seine Kandidatur nachvollziehen. Ich persönlich hätte die Wahl mit AfD-Stimmen nicht angenommen.“

Alexander Funk, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag: „Dass die CDU in Thüringen gemeinsam mit der radikalen Höcke-Partei einem Ministerpräsidenten ins Amt verhilft, der es kaum in den Landtag geschafft hat, ist untragbar. Nur Neuwahlen können hier noch ein Weg aus der Sackgasse sein. Die Thüringer CDU muss die Reißleine ziehen.“

Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich bin fassungslos. Es ist eine Schande. Die sogenannten „Bürgerlichen“ lassen sich wieder auf die extreme Rechte ein. Ich ahne schon das Betroffenheitsschauspiel von Frau Kramp-Karrenbauer und Co. Die Republik ist erschüttert.“

Markus Tressel, Landesvorsitzender Grünen: „Kramp-Karrenbauer muss jetzt mit den übrigen Landesverbänden der CDU und der CSU ein klares Signal an die thüringische CDU senden, dass die mutwillig eingerissene Brandmauer zur rechtsextremen Höcke-AfD schnellstmöglich wieder errichtet werden muss. Kramp-Karrenbauer muss reinen Tisch machen. Das geht nur über eine glasklare Nichtunterstützung des AfD-tolerierten FDP-Ministerpräsidenten oder zeitnahe Neuwahlen in Thüringen. Die CDU muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr Umgang mit dieser Situation auch mit darüber entscheiden wird, wie bündnisfähig sie zukünftig an anderer Stelle noch sein wird. Thüringen wird zur Glaubwürdigkeitsfrage für die CDU.“

Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken: „Es war eine ganz bewusste Entscheidung der FDP. Sie wussten, dass sie nur mit dem Stimmen der rechtsextremen AFD diese Wahl gewinnen konnten. Statt das Angebot zur Zusammenarbeit mit RotRotGrün anzunehmen, arbeitet die FDP lieber mit dem „Nazi-Höcke“ zusammen. Das ist ein deutliches Zeichen, was zu Zeiten von Genscher und Westerwelle vollkommen unmöglich gewesen wäre.“

Udo Recktenwald (CDU), Landrat des Landkreises St. Wendel: „Ich schäme mich für meine Partei. Natürlich nicht für die CDU generell. ... Aber ich schäme mich dafür, was in Thüringen CDUler gemacht haben. Gemeinsame Sache mit Radikalen, egal wo sie herkommen - das geht gar nicht. Pakt mit dem Teufel - inakzeptabel. Steigbügelhalter für Feinde der Demokratie - unfassbar. Wer die AfD bekämpfen will, muss Politik machen, die den Wähler veranlasst, keine AfD zu wählen. Wer sich jedoch mit Nazis ins Bett legt, ist geschichtsvergessen und muss sich nicht wundern, neben wem er wach wird. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Schämt euch, ihr CDU-Abgeordnete in Thüringen. Könnt ihr wirklich noch in den Spiegel schauen? Mir tun die vielen aufrechten und engagierten Christdemokraten leid. Sie werden es ausbaden müssen.“

Josef Dörr, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD: „Ein Wahlziel der AfD war es, Ramelow abzuwählen. Das ist gelungen. Dass die AfD in einer feindlich gesinnten Umgebung die Mittel einsetzt, die ihr zur Verfügung stehen, kann ihr nicht übelgenommen werden. Wir pflegen ein freundschaftliches Verhältnis zu allen AfD-Landesverbänden. Selbstverständlich auch zum AfD-Landesverband Thüringen. Darüber hinaus respektieren wir die Meinung der thüringischen Bevölkerung, die unseren Parteifreunden einen Wahlerfolg beschert hat, von dem manche Gegner träumen.“