Die SPD-Regierung muss einen Haushaltsentwurf aufstellen, der den Regeln der Schuldenbremse entspricht, das heißt also, der keine Neuverschuldung vorsieht. Für die Haushalte 2020, 2021 und 2022 hatten Corona-bedingt Ausnahmen gegolten. Die jüngste Steuerschätzung vom Mai, die einen Anstieg der Steuereinnahmen prognostiziert, erleichtert Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts zumindest etwas.

Das große Problem aber bleibt, dass die Transformation der Industrie und die Energiewende auch aus Sicht der Landesregierung hohe Investitionen notwendig machen, die allein aus dem Fünf-Milliarden-Haushalt nicht zu stemmen sein werden. Die Arbeitskammer beziffert die notwendigen Ausgaben allein hierfür auf 500 Millionen Euro.

Hier könnte die SPD auf Rücklagen aus einem Sondervermögen zurückgreifen, landeseigene Gesellschaften nutzen oder auch neue öffentliche Unternehmen gründen, die nicht der Schuldenbremse unterliegen – das wird man am Freitag erfahren, wenn Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Ergebnisse der Klausur vorstellt.

Die Arbeitskammer forderte vorab einen „mutigen Haushalt mit hohen Investitionen in Transformation, Bildung und Infrastruktur“.

Zusätzlich steht die SPD unter Druck, ihre Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm umzusetzen, etwa mehr Polizisten und Lehrer, G9 an Gymnasien, eine Stärkung der Gemeinschaftsschulen, im ÖPNV ein 365-Euro-Jahresticket für junge Leute oder ein neuer Kommunaler Finanzausgleich mit mehr Mitteln für Städte und Gemeinden. Klar ist bisher nur, dass die schrittweise Absenkung der Kita-Gebühren Jahr für Jahr fortgesetzt wird.