Landesparteitag der SPD in Völklingen Esra Limbacher ist neuer Generalsekretär der SPD Saar
Update | Völklingen · Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat sich die SPD Saar sehr geschlossen präsentiert. Der Landesvorstand rund um Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde mit hohen Zustimmungswerten wiedergewählt. Neuer Generalsekretär der Genossen an der Saar ist der 34-jährige Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.
Kritische Töne gab es beim Landesparteitag der Saar-SPD am Wochenende nur vor der Tür der Völklinger Hermann-Neuberger-Halle. Die Gewerkschaften im deutschen Beamtenbund demonstrierten dort für 10,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Drinnen bei den Genossen dagegen: große Eintracht. Die Saar-SPD präsentierte sich auf ihrem 32. Parteitag am Freitag und Samstag sehr geschlossen.
Hohe Zustimmung für Parteivorstand
Das zeigte sich besonders an den Ergebnissen der Vorstandswahlen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde am Freitagabend mit 98,7 Prozent der Stimmen erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Auch ihre Stellvertreter erreichten am Samstagmorgen sehr hohe Zustimmungswerte. Gewählt wurden der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann, (92 Prozent Zustimmung), die Bürgermeisterin von Überherrn, Anne Yliniva-Hoffmann (87 Prozent), der Landtagsabgeordnete Pascal Arweiler (86 Prozent) sowie die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (83,7 Prozent).
Rehlinger schwört auf Strukturwandel ein
Am Freitagabend hatte die neue und alte Parteivorsitzende den Leitantrag eingebracht. Rehlinger schwor ihre Partei auf einen harten Strukturwandel im Saarland ein. „Wir müssen hart arbeiten, damit das Land vorankommt. Dafür sind wir angetreten, und dafür wurden wir gewählt“, so Rehlinger. In der saarländischen Wirtschaft gelte es jetzt, aus „Veränderungen Verbesserungen zu machen“. Anke Rehlinger forderte in ihrer Rede eine Lockerung der Schuldenbremse, einen gedeckelten Industriestrompreis sowie einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro. Die Parteichefin sprach sich in der Migrationspolitik für ein Grundrecht auf Asyl, für eine kontrollierte Zuwanderung besonders von Fachkräften und die Begrenzung irregulärer Migration aus. Der Parteitag feierte ihre Rede mit minutenlangem stehendem Applaus.
Esra Limbacher neuer Generalsekretär der Saar-SPD
Seit Samstag hat die Saar-SPD einen neuen obersten Wahlkämpfer und Organisator. Der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher wurde mit 88,85 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Limbacher schwor die Genossen auf die kommenden Kommunalwahlen ein und kündigte Veränderungen an. „Ich will unseren Landesverband zum modernsten in ganz Deutschland machen“, so Limbacher, „ich will, dass wieder mehr neue Mitglieder in die SPD eintreten. Vor allem mehr Menschen aus dem Handwerk, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Der neue Generalsekretär teilte aber auch in Richtung CDU aus. Diese erstarre vor dem Problem Strukturwandel im Saarland „wie das Toscaninchen vor der Schlange“, sagte er mit einem Seitenhieb auf CDU-Parteichef Stephan Toscani.
Christian Petry Spitzen-Kandidat zur Europawahl
Limbacher löste den Bundestagsabgeordneten Christian Petry als Generalsekretär der SPD ab, der das Amt seit 2018 inne hatte und nicht erneut zur Wahl antrat. Petry selbst wurde vom Parteitag zum Spitzen-Kandidaten der Saar-SPD für die Europawahl 2024 nominiert.
Anträge zu Europa und den Kommunen im Saarland
Inhaltlich befasste sich der SPD-Parteitag mit Anträgen zur Kommunal- und Europawahl. „Wir brauchen ein Europa, dem die Menschen vertrauen können. Ein Europa, in dem die sozialen Rechte genau so wichtig sind wie die wirtschaftlichen Rechte“, so Christian Petry. Einsetzen will sich die SPD Saar auf europäischer Ebene für Fördermittel für Wirtschaftstransformation und Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und soziale Standards sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vor allem im Saarland. Beim kommunalen Programm der Saar-SPD findet sich wenig Neues. Viele Projekte wie ein Schulbauprogramm, eine Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, eine kommunale Wärmeplanung, die Reform der Krankenhauslandschaft oder die Reform des kommunalen Finanzausgleichs sind schon länger angekündigt oder bereits in der Umsetzung.
Klare Kante gegen AfD
Deutlich machte die Saar-SPD ihre Position gegenüber der AfD. Mit ihr soll es keinerlei Zusammenarbeit geben. „Die Saar-SPD schließt Mehrheiten, die nur aufgrund von Stimmen der AfD zustande kommen, in allen Räten und Parlamenten aus“, beschloss der Parteitag ganz konkret.
