Landesparteitag der CDU im Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans bleibt Chef der Saar-CDU

Kostenpflichtiger Inhalt: Landesparteitag der CDU in Theley : Saar-CDU: Klarer Führungsauftrag für Tobias Hans

Mit deutlicher Mehrheit ist Saar-Ministerpräsident Tobias Hans in Theley als CDU-Landeschef wiedergewählt worden. Er sprach über die eigene Partei und Regierungsarbeit. Deutliche Worte fand Hans zur AfD.

Paul Ziemiak setzte sich auf den Stuhl des CDU-Landeschefs. Offenbar hatte der Generalsekretär der Bundespartei, der zum Landesparteitag der Christdemokraten nach Theley gekommen war, auf dem Podium das Namensschild übersehen. Abgesehen davon gab es an diesem Samstag in der Sport- und Kulturhalle keine Unklarheit, wer die Saar-CDU führen soll: Tobias Hans.

Auch Ziemiak hatte für Hans nur lobende Worte gefunden, er bezeichnete ihn als jungen Ministerpräsidenten, dessen Stimme in Berlin gehört werde. Bei der Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden erhielt Hans sehr deutliche 98,4 Prozent, nach 95,5 Prozent im Vorjahr. Als seine Stellvertreter wählten die Delegierten den saarländischen Finanzminister Peter Strobel, die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, Daniela Schlegel-Friedrich, die Landrätin von Merzig-Wadern, außerdem Landtagspräsident Stephan Toscani und den Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam.

Hans hatte das Spitzenamt im Oktober vergangenen Jahres von der heutigen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen. Damals traf sich die Union zu einem außerordentlichen Parteitag in Neunkirchen, der Heimatstadt des 41-Jährigen, einer traditionellen Hochburg der Sozialdemokratie. Diesmal kamen 321 Delegierte in Theley zusammen, „in der schwärzesten Gemeinde des Saarlandes“, wie Markus Uhl, der Generalsekretär der Saar-CDU, zur Begrüßung sagte.

Das St. Wendeler Land gilt in der Region als „Homeland“ der Christdemokraten. Hans sagte, es stehe sinnbildlich für den Erfolg der CDU Saar, die seit 1999 die stärkste Partei im Land ist. In Theley sprach Hans demütig von einer „einjährigen Probezeit als Parteivorsitzender“, zum Abschluss einer mehr als einstündigen Rede, auf die langanhaltender Applaus folgte – eineinhalb Minuten.

Wovon handelte die Rede des CDU-Landeschefs? Man sei der vielleicht erfolgreichste Landesverband der CDU in Deutschland, sagte Hans. Diese Selbstvergewisserung sollte auch eine Außenwirkung entfalten. Hans ging es um ein „Signal der Geschlossenheit“, wie er sagte – eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig, nach anhaltenden Machtkämpfen innerhalb der Union. Die auch ein Grund dafür sein dürften, dass Kramp-Karrenbauer am Samstag in Nordrhein-Westfalen unterwegs war, in Theley fehlte. Sie richtete eine Videobotschaft an die Delegierten. „Wählt klug“, sagte sie. Und meinte Hans.

Geht es nach ihm, dann taugt auch die Große Koalition im Saarland als nationales Vorbild. Man arbeite gut zusammen, allen Unterschieden zum Trotz, erklärte Hans. Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gibt es vor allem in der Bildungspolitik. Hans verteidigte in Theley das Gymnasium als eigenständige Schulform. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) will hingegen eine Gleichwertigkeit mit den Gemeinschaftsschulen erreichen, sie strebt außerdem ein übergreifendes Lehramtsstudium an.

Das politische Handeln der Union erhob Hans geradezu zur Regierungskunst, es fielen große Worte. Den Saarland-Pakt zur Teilentschuldung der Kommunen rühmte der Ministerpräsident als „Meisterleistung“, den Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit nannte er „sensationell“. Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag für eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Saarbrücken gestimmt hat, grenze an ein Wunder. Überraschend nutzte der Regierungschef den Parteitag in Theley, um sich für das vor Jahren begrabene Vorhaben einer Nordsaarlandstraße im Landkreis Merzig-Wadern starkzumachen. Auch eine Nordsaarlandklinik sollte es nach Ansicht von Hans geben. Man bleibe an dem Thema dran, erklärte er. Das von der Union geführte Gesundheitsministerium soll nun tätig werden, mit dem Ziel, einen Träger für ein solches Haus zu finden.

Doch sprach Hans nicht nur über die eigene Regierungsarbeit, deutliche Akzente setzte der Parteichef bei den „Kernthemen“ der Union, wie er sie nannte – allen voran bei der inneren Sicherheit. Die CDU reklamiert für sich, das Personal bei Polizei und Justiz aufgestockt zu haben. Doch sieht Hans ein grundlegendes Problem: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, das müssen wir thematisieren als CDU.“

Beunruhigt zeigte sich der Christdemokrat angesichts des politischen Klimas. Er konstatierte eine „Gewaltbereitschaft extremistischer Kräfte, wie man sie seit dem RAF-Terrorismus nicht mehr erlebt“ habe. Den neonazistischen Terrorschlag in Halle bezeichnete Hans als „furchtbaren Höhepunkt“. Er schloss an: „Der Rechtsextremismus ist zu einer ernsthaften Bedrohung in Deutschland geworden, da gibt es nichts zu relativieren.“ Mahnend sagte er: „Der Extremismus frisst sich von den Rändern zur Mitte der Gesellschaft.“

Die politische Mitte beansprucht die Union als Volkspartei in den vergangenen Wochen wieder regelmäßig für sich. Entsprechend äußerte sich Hans zu den anderen Parteien, auch zur SPD. Dass Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen irritiert auf den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert hatte, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone einzurichten, kommentierte der Ministerpräsident mit scharfen Worten: „Das ist dem Format eines Bundesaußenministers nicht würdig, das ist eher das Format eines Juso-Ortsvorsitzenden.“ Mit den Grünen will Hans stärker die Auseinandersetzung suchen, gerade in der Wirtschaftspolitik. Eine klare Absage erteilte er der AfD, für ihn ein „trojanisches Pferd in der bürgerlichen Mitte“. Hans: „Wir können mit dieser AfD niemals zusammenarbeiten.“ Der Parteitag endete am Nachmittag nach fünfeinhalb Stunden – mit einem klaren Führungsauftrag an den Parteichef.