Landesmedienanstalt CDU-Politikerin Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin gewählt

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Der saarländische Landtag hat rechtliche Bedenken führender deutscher Medienrechtler ignoriert und die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer am Mittwochmorgen zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) gewählt.

Die 54 Jahre alte innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion erhielt 40 der 51 abgegebenen Stimmen. Damit erreichte sie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen. CDU und SPD verfügen zusammen über 41 Stimmen.

Bevor Meyer ernannt wird, wird den unterlegenen Bewerbern eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, juristisch dagegen vorzugehen. Denkbar erscheinen Konkurrentenklagen der unterlegenen Bewerber, die aus Sicht des Medienrechtlers Professor Dieter Dörr chancenreich wären. Neben Meyer hatten sich auch der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, ein SPD-Mitglied, und die Filemacherin Teresina Moscatiello beworben.Auf Ukrow entfielen neun Stimmen, auf Moscatiello keine. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Die Linke hatte zu Beginn der Landtagsdebatte noch versucht, die Wahl zu verhindern, war mit ihrem Geschäftsordnungsantrag aber an der Mehrheit der großen Koalition gescheitert. Die AfD enthielt sich. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, die Wahl einer neuen Direktorin oder eines neuen Direktors solle so lange vertagt werden, bis Rechtssicherheit gegeben sei. Sie verwies auf erhebliche Zweifel von Medienrechtlern an der Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung. Experten hatten Verstöße gegen das Prinzip der Bestenauslese, das Gebot der Staatsferne und bei der Dauer der Amtszeit des neuen Direktors moniert.

Ruth Meyer wurde zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt gewählt. Foto: BeckerBredel

Der sensible Bereich der Medienaufsicht solle aus parteipolitischen Erwägungen herausgehalten werden, sagte Spaniol. „Dieser Anschein muss vermieden werden.“ Genau das führe zu unrühmlichem Politikfrust. Spaniol warnte, wenn die Wahl trotzdem durchgeführt werde, schade dies auch der künftigen Amtsinhaberin oder dem künftigen Amtsinhaber.

Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib verteidigte das Verfahren. Sie trug die Argumentation der Landtagsverwaltung vor, wonach das Mediengesetz ausgelegt werden müsse und es auch möglich sei, einen Nachfolger von Uwe Conradt für die volle Amtszeit von sieben Jahren zu wählen – obwohl der Wortlaut des Gesetzes bei vorzeitigem Ausscheiden eines Amtsinhabers eigentlich vorsieht, den Nachfolger nur für die verbleibende Amtszeit zu wählen; dies wären drei Jahre. Medienrechtler Dörr hatte diese Gesetzesauslegung allerdings zuvor scharf kritisiert.

Heib sagte, die Nominierung der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer durch ihre Fraktion im Oktober – noch vor dem Start der öffentlichen Ausschreibung – sei für die Abgeordneten „nicht bindend“, es hätten sich ja auch andere Kandidaten beworben. Die Abgeordneten seien in ihrer Wahlentscheidung frei.