Finanzspritze in Millionenhöhe Land unterstützt die Kommunen bei Bewältigung der Corona-Folgen
Berlin/Saarbrücken · Die Bewältigung der Corona-Krise und Daseinsvorsorge der Bürger erfordert die nächsten drei Jahre viel Geld in den 52 Städten und Gemeinden im Saarland.
Die bundesweit bereits am höchsten verschuldeten und durch die Corona-Krise zusätzlich belasteten Saar-Kommunen sollen daher bis zum Jahr 2022 rund 650 Millionen Euro Unterstützung von Land und Bund für die Bewältigung der Pandemie-Folgen erhalten. Das kündigte Finanzminister Peter Strobel (CDU) jetzt auf einer virtuellen Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ im Bundesfinanzministerium in Berlin an. Bei der Expertentagung zum Thema „Kommunalfinanzen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ gab es viel Lob für das Saarlandpakt-Modell zur Bewältigung des Problems kommunaler Kassenkredite, doch wurde auch an den Bund in Verbindung mit anderen Ländern appelliert, doch noch eine Altschuldenlösung zu finden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass bei wieder steigenden Zinsen später neue Schulden aufgetürmt würden.
Laut Minister Strobel hat das Land im Rahmen des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Saarland-Paktes bereits von Januar bis April 206 Millionen Euro Kassenkredite von den 52 Städten und Gemeinden im Land („alle machen mit“) übernommen. Doch nun sorgen wegen der Corona-Krise sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialfolge- und Hygienemaßnahmen-Kosten für neue Probleme in den Kommunen.
Das Saarland, sagt Strobel, werde deshalb jeweils die Hälfte der Ausfälle an Gewerbesteuer sowie an Lohn- und Einkommenssteuer in den Kommunen bis voraussichtlich 2022 übernehmen. Zudem soll es noch Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich (Zuschuss von 55 Millionen Euro und Vorfinanzierungen 125 Millionen Euro) geben. „Das alles ist ein großes Projekt für uns von 400 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022“, sagte Strobel: Hinzu kämen Hilfen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei den Kitas. „Gepaart mit dem, was der Bund macht, sind das fast 650 Millionen Euro, die durchgereicht werden an die Kommunen.“ Strobel hofft, dass der Saarlandpakt wie geplant weiter geführt werden kann: „Es gibt keine neuen Kassenkredite, außer dem, was man braucht, und darüber hinaus Haushaltsausgleich und Tilgungsplan für die verbliebenen Kassenkredite bei den Kommunen“, so der Finanzminister.
Zum Thema Altschulden-Entlastung sagte Strobel, er bedauere sehr, dass die aus dem Bundesfinanzministerium gekommenen Vorschläge an der Haltung anderer gescheitert seien. „Für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland wäre das der Befreiungsschlag gewesen, den wir uns immer gewünscht haben für den Strukturwandel und die hohen Soziallasten.“ Bislang teilten sich das Saarland und die Kommunen hier die Lasten der Altschulden. Es bestehe aber weiter Hoffnung auf einzelne Unterstützung durch den Bund. „Alles, was hilft, nehmen wir gerne, der Bund hat da auch Verantwortung.“
So merkte auf der Tagung der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland an, dass es in Deutschland bereits 2000 Kommunen mit so hohen Kassenkrediten gebe, dass sie keinen finanziellen Spielraum mehr für Investitionen hätten. Da aber der Bund den Ausbau des Sozialstaates in Deutschland einst auf Kosten der Kommunen vorgenommen habe, müsse er hier auch helfen. Dazu könnte es im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sogar eine grundgesetzliche Verpflichtung geben, den Bedarf der Kommunen hinzuzuziehen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger (SPD), kündigte auf der Online-Konferenz an, Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kommunen für Steuer-Finanzierungslücken aus der Corona-Pandemie würden bis September 2020 an die Kommunen fließen. Das sei der schnellstmögliche Zeitpunkt. Für die Verteilung der Gelder seien die Länder zuständig.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig, der die Konferenz mit dem renommierten Kommunalexperten Prof. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) organisiert hatte, nannte den Saarlandpakt „eine beachtliche Leistung für ein kleines Land, das selbst in Haushaltsnotlage ist“. Er bedauerte allerdings, dass es bisher nicht zu einer Lösung in der Frage nach den Altschulden mit dem Bund gekommen ist.
