1. Saarland
  2. Landespolitik

Lafontaine sagt, Lutze könne wegen Ermittlungsverfahren nicht für Bundestag kandidieren

Streit bei Saar-Linken : Thomas Lutze unter Druck vor Linken-Landesparteitag

Bei den Saar-Linken steht der Vorsitzende Thomas Lutze vor dem Landesparteitag zur Aufstellung der Bundeskandidatenliste am 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion erheblich unter Druck. Der Linksfraktionschef im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, sagte der SZ: „Kandidaten, die auf Grundlage manipulierter Listen gewählt werden, werden auf keinen Fall unterstützt.

Wenn gegen einen Bewerber ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung läuft, kann er nicht kandidieren, da im Falle einer Klageerhebung der Partei erheblicher Schaden ersteht.“

Gegen Lutze ermittelt derzeit die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung. Saar-Linken-Parteichef Lutze ist auch Bundestagsabgeordneter, deshalb musste seine Immunität im März aufgehoben werden. Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Anzeige der ehemaligen Saar-Linken-Chefin Astrid Schramm, die Lutze vorwirft, Unterschriften über angeblich gezahlte Mitgliedsbeiträge gefälscht zu haben. Lutze hatte diese Vorwürfe bestritten und den Ermittlern seine Zusammenarbeit zur Aufklärung zugesichert.

Am vergangenen Freitag hat der ehemalige Landesgeschäftsführer der Linkspartei, Leo Stefan Schmitt, beim Bundes- und Landesschiedsgericht Klage gegen die Mitgliederlisten eingereicht. Er habe auch die Landeswahlleiterin darüber informiert, sagte Schmitt der SZ. „Da sind rund 50 Mitglieder einfach gelöscht worden“, sagte Schmitt. Der Hintergrund dafür sei ganz einfach: Der Vorstand der Saar-Linken befürchte, sich auf diese Mitglieder nicht mehr verlassen zu können bei den Wahlvorgängen. Die Partei müsse im „Schnellverfahren“ handeln, so Schmitt.

Wie die SZ aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf der Linkspartei  im April den Saar-Linken-Vorstand auf den satzungsgemäßen Vorgang bei säumigen Beitragszahlern hingewiesen. Stichproben hätten ergeben, dass die zeitlichen Abläufe der Feststellung des Austritts nicht nachzuvollziehen seien, heißt es.

Bei mindestens zwölf der Austritte sei das Verfahren zu überprüfen. Schmitt: „Es sind seit 2017 etwa 300 Parteimitglieder ausgetreten oder ausgetreten worden. Das sind rund 20 Prozent.“ Ihm sei es ziemlich egal, ob Saar-Linken-Chef erneut als Bundestagskandidat gewählt werde. Doch die Wahl müsse rechtlich sauber verlaufen, betonte Schmitt.

Lutze sagte der SZ auf Anfrage, dass er gerne ein Interview zu allen Fragen geben werde, aber mit einem kurzen Statement wolle er sich nicht an der Diskussion beteiligen. Saar-Linken-Geschäftsführerin Vera Geißinger teilte mit, die Landesmitgliederversammlung am 6. Juni werde stattfinden, weil dazu wahlrechts- und satzungskonform eingeladen worden sei.