Kommunale Finanznot Kampf gegen eine „tickende Zeitbombe“
Saarbrücken · Die Länder sind sich einig, wie Kommunen aus der Schuldenfalle kommen sollen. Doch wird der Bund die nötigen Milliarden bereitstellen?
Die Landesregierung ist ihrem Ziel, dass sich der Bund an der Sanierung der hochverschuldeten Saar-Kommunen beteiligt, ein kleines Stück näher gekommen. Die Bundesländer haben sich trotz gravierender Interessenunterschiede auf eine gemeinsame Linie verständigt. Das berichteten am Dienstag Finanzminister Peter Strobel und sein Staatssekretär Ulli Meyer (beide CDU).
Eine von Meyer mitgeleitete Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände fordert vom Bund eine stärkere Übernahme der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern und eine Beteiligung des Bundes an Entschuldungsprogrammen, die Länder für ihre Kommunen auflegen. Allerdings haben die Länder ihre Forderungen noch nicht beziffert.
Sollte sich der Bund tatsächlich an der Entschuldung beteiligen, so die Überlegung im saarländischen Finanzministerium, dann könnten die Kassenkredite der Saar-Kommunen deutlich schneller abbezahlt werden als bisher geplant. Im „Saarlandpakt“ wurde 2018 vereinbart, dass die kommunalen Kassenkredite von 1,94 Milliarden Euro innerhalb von 45 Jahren getilgt sein sollen – wobei das Land den Städten und Gemeinden die Hälfte der Last abnimmt.
Die Länder erkennen aber auch an, dass sie selbst etwas tun müssen, um die Schuldenberge abzutragen, und dazu unter anderem auch ihre Kommunalaufsichten stärken müssen. „Erfreulich ist, dass alle Beteiligten in der Arbeitsgruppe anerkannt haben, dass es bei den kommunalen Altschulden ein gravierendes Problem gibt, das man einer Lösung zuführen muss“, sagte Finanzminister Peter Strobel. Land, Kommunen und Bund müssten einen Beitrag dazu leisten.
Zeitweise schien in der Arbeitsgruppe fraglich, ob es überhaupt einen Abschlussbericht geben würde. Denn in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen ist das Problem horrender kommunaler Kassenkredite schlicht nicht bekannt. Ganz anders sieht es im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz aus – in Regionen, die als Folge des Strukturwandels mit hohen Sozialausgaben und einer niedrigen Steuerkraft zu kämpfen haben.
Dort wird mit Kassenkrediten, die als eine Art Dispo eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe dienen sollen, längst auch Personal- und Sozialausgaben bezahlt. Zwar hat sich die Situation in den vergangenen Jahren etwas gebessert, 2017 und 2018 konnten sogar Kassenkredite reduziert werden. Doch am grundsätzlichen Problem hat sich nichts geändert. Die Folge: viel zu wenig Geld für Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder oder Kanäle. Die Lebensverhältnisse gehen auseinander. Die bayerischen Kommunen können pro Einwohner drei Mal so viel investieren wie die saarländischen.
Wegen der kurzen Laufzeiten ist bei Kassenkrediten zudem das Zinsrisiko besonders groß. „Kassenkredite sind eine tickende Zeitbombe im Rathaus. Es ist Zeit, dass wir diese Zeitbombe entschärfen“, sagte Finanzstaatssekretär Ulli Meyer.
Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe ist eine von sechs Arbeitsgruppen, die der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung zuarbeiten. In den anderen geht es zum Beispiel um Wirtschaft, Infrastruktur oder medizinische Versorgung. Anfang Juli will die Kommission der Bundesregierung ihre Empfehlungen präsentieren, wie schwache Regionen gestärkt werden und wieder Anschluss an stärkere Regionen finden können – dies ist ein zentrales Versprechen der Bundesregierung.
Offen ist noch, was der Bund zu den Forderungen sagt. Das Bundesfinanzministerium hat zwar in Meyers Arbeitsgruppe mitgearbeitet, sich zu den Forderungen der Länder aber noch nicht geäußert.
Als nächstes muss die Kommission nun die Ergebnisse aller sechs Arbeitsgruppen unter einen Hut bringen. Dann wird man sehen, was für das Saarland übrig bleibt. Die Milliarden des Bundes, die notwendig wären, um den Kommunen einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen, sind von der Bundesregierung bisher nirgends eingeplant. Und die nächste Steuerschätzung wird wohl dazu führen, dass der Bund in Zukunft eher weniger Geld zu verteilen hat als bisher angenommen. Der Ausgang ist also offen.
