Petry sieht Verteidigungsministerin in der „Bringschuld“ Kritik an Kramp-Karrenbauer wegen Fluglärm im Saarland
Saarbrücken/Berlin · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen des militärischen Fluglärms im Saarland kristisiert.
Auch den zuständigen saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nahm Petry am Mittwoch in die Pflicht. Konkrete Maßnahmen für eine Reduzierung des Fluglärms blieben beide schuldig, sagte der Parlamentarier aus dem Saarland.
Als Beispiel nannte Petry eine gerechtere Verteilung von militärischen Übungsflügen über ganz Deutschland. Das Saarland liegt im Übungsluftraum TRA Lauter, die Kampfjets der Nato im vergangenen Jahr an 227 Tagen insgesamt 882 Stunden lang nutzten. Das teilte die Bürgerinitiative gegen Fluglärm kürzlich mit. Sie verzeichnete den dritten Anstieg in Folge.
Die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland sei viel zu hoch, sagte Petry. Umso unverständlicher sei das „ungenügende Engagement“ von Kramp-Karrenbauer und Bouillon, so der Sozialdemokrat. Er hatte sich beim Bundesverteidigungsministerium nach Maßnahmen für weniger Fluglärm erkundigt. Das Ministerium habe ihm mitgeteilt, „in Absprache mit der US-Luftwaffe freiwillige Selbstbeschränkungen zu prüfen“, sagte Petry. Doch die ändern aus der Sicht des Abgeordneten nichts und wirkten „schlicht unbeholfen“. Er sieht sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Landesminister Bouillon in der „Bringschuld“.
Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin im Juli angekündigt, sich mit dem Fluglärm in der Region befassen zu wollen. Sie werde versuchen, dass die Übungszone der TRA Lauter gleichmäßiger genutzt werde, mit weniger Konzentration über dem Saarland, sagte sie Ende November bei einem Truppenbesuch der Luftbrigade in Saarlouis.
