Kritik an hoher Pension für ehemaligen Landtagspräsident Meiser

Kostenpflichtiger Inhalt: Steuerzahlerbund im Saarland : Kritik an hoher Pension für Ex-Landtagspräsident Meiser

Der Steuerzahlerbund hat mit Unverständnis auf die Pensionsansprüche von Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) reagiert.

Trotz seiner Verurteilung in der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS), dessen Präsident er war, erhält Meiser als früherer Innenminister und Landtagsabgeordneter monatlich 8400 Euro brutto aus der Staatskasse. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum einem einfachen Beamten die Pension gekürzt wird, einem ehemaligen Minister und Abgeordneten aber nicht“, sagte Landeschef Christoph Walter. 

„Versuchen Sie das mal einem Bürger so zu erklären, dass er es versteht.“ Meiser war vom Saarbrücker Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden. Das wirkt sich auf seine Versorgungsansprüche jedoch nicht aus. Das ergaben rechtliche Prüfungen des Finanzministeriums und der Landtagsverwaltung. Dagegen verlieren aktive Beamte ihre Pension ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Mehr von Saarbrücker Zeitung