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Kritik an CDU-Parteichefin AKK zur Meinungsmache im Internet

AKK im Visier : Meinungsmache? CDU-Parteichefin erntet Sturm der Entrüstung

Die Saarländerin hat mit ihren Äußerungen auf ein Youtube-Video im Vorfeld der Europawahl heftige Reaktionen hervorgerufen. Widerspruch erhält sie sogar aus den eigenen Reihen.

Wie sollte künftig mit Meinungsäußerungen im Internet umgegangen werden, insbesondere im Vorfeld zu Wahlen? Dazu hat CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine heftige Debatte weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus ausgelöst. Mit Blick auf das Thema Meinungsmache fragte sie vor den Parteigremien in Berlin am Montag (27. Mai): „Was sind eigentlich die Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Darin erkannten Kritiker, dass die Saarländerin Meinungsäußerungen regulieren wolle, insbesondere was diese im weltweiten Netz im Vorfeld von Wahlen betrifft.

Foto: Matthias Zimmermann

FDP: unglaublich

FDP-Chef Christian Lindner kann die Äußerungen Kramp-Karrenbauers nicht nachvollziehen. Er schrieb auf Twitter: „AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen. Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in sozialen Medien."

Linke: Rücktritt gefordert

Für die Linke reagierte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Niema Movassat. Auch er äußerte sich im Internet: „Die Äußerung der CDU-Vorsitzenden AKK (...) ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Er legte ihr sogar den Rücktritt nahe: „70 Jahre Grundgesetz – und die CDU-Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

Grünen: Meinungsfreiheit torpediert

Malte Spitz, Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen und bis 2013 Beisitzer im Bundesvorstand, herrschte bei Twitter: „Nur noch unfassbar, was AKK abliefert. Meinungsäußerungen, Wahlaufrufe, Kritik vor Wahlen zu regulieren. Letzte Woche 70 Jahre Grundgesetz feiern und dann die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit torpedieren. Panik vor der Jugend und vor einer neuen Öffentlichkeit.“

Kritik aus eigener Partei

Sogar aus den eigenen Reihen gab es Widerspruch. So äußerte sich der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz bei Twitter: „Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen. Neutralitätsregeln gelten nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

AKK verteidigt

Noch am Abend reagierte Kramp-Karrenbauer via Kurnachrichtendienst Twitter auf die Kritik: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ Wenig später legte sie nach: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“

Ungeachtet dessen veröffentlichte die Gewerkschaft Bayerischer Journalistenverband (BJV) im sozialen Netzwerk Facebook den Grundgesetz-Artikel 5 und richtete diesen Auszug direkt an Kramp-Karrenbauer. Dieser garantiert den verfassungsmäßigen Schutz der Meinungsfreiheit.

Millionenfach aufgerufenes Rezo-Video war Auslöser

Grund für ihre Stellungnahme war der Beitrag „Die Zerstörung der CDU“ des Videoproduzenten Rezo bei Youtube. Darin hatte er eine Woche vor der Wahl die Union vernichtend kritisiert, aber auch kein gutes Haar an SPD, FDP und erst recht nicht an der AfD gelassen. Andere Youtuber taten es ihm in Folge gleich. Allein Rezos knapp einstündiger Film war mehrere Millionen Mal aufgerufen worden. Die CDU wollte zuerst mit einem eigenen Video kontern, hielt dies letztlich aber zurück. Statt dessen antwortete die Parteispitze mit einer mehrseitigen schriftlichen Stellungnahme und wies weitgehend die Kritik aus dem Internetbeitrag unter anderem zu Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik zurück.

Bibel-Zitat im Netz zerrissen

Die CDU-Chefin hatte sich ein erstes Mal zu dem Beitrag wenige Tage nach dessen Veröffentlichung geäußert. Da sagte sie: „Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab.“ Darauf musste sie Spott im Netz über sich ergehen lassen, da sich Kramp-Karrenbauer damit alles andere als bibelfest zeigte. Denn dort ist von zehn Plagen die Rede.