Kriminalbeamte: Wegen Personalnot bleiben Durchsuchungsbeschlüsse liegen

Personalnot bei der Polizei : Kriminalbeamten-Verband im Saarland schlägt Alarm

Wegen akuten Personalmangels könnten Durchsuchungsbeschlüsse nicht mehr rechtzeitig oder nur mit starker Verspätung umgesetzt werden, sagt der BDK.

Die Bekämpfung der Kriminalität im Saarland wird zum Notfall. „Wir melden Land unter“, sagt Helge Stoll, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK), der rund 300 Mitglieder zählt. Während die Personalproblematik im Bereich der uniformierten Polizei „episodenartig für kurze Empörung sorgt“, wird aus BDK-Sicht „die Situation der Kriminalpolizei ausgeblendet“.

Die Kriminaldienste und die Fachdezernate im Bereich Kriminalitätsbekämpfung beim Landespolizeipräsidium (LPP) seien massiv unterbesetzt. Dies führe, so BDK-Landeschef Stoll, unter anderem dazu, dass „Durchsuchungsbeschlüsse und andere Ermittlungshandlungen“ in vielen Fällen nicht oder nur mit erheblicher Verspätung vollstreckt werden. In den Dezernaten könnten Großverfahren „gerade noch so vor Erreichen der gesetzlichen Verfolgungsverjährung abgeschlossen werden“. Zudem sei in einigen spezialisierten Dezernaten die Altersstruktur der Kriminalisten derart prekär, dass in wenigen Jahren wegen anstehender Pensionierungen überhaupt nur noch ein Bruchteil der Ermittler zur Verfügung stehen werde. Stoll: „Die Weitergabe dringend erforderlichen Erfahrungswissens ist kaum noch möglich.“ Als besonders gravierend beschreibt Stoll aktuell die Situation im Kriminaldauerdienst. Dieser Bereich steuere in diesem Jahr auf eine vierstellige Zahl von Todesermittlungssachen zu, „mit all den physischen und psychischen Belastungen für das meist junge Personal“.

Auch im Dezernat „Cybercrime“ (Internetkriminalität) stiegen seit Jahren die Fallzahlen und Aufgaben, ohne dass ausreichend Personal zur Verfügung stehe, betont Stoll. Die stetig wachsende Arbeitsbelastung bei der Kriminalpolizei ist nach BDK-Angaben auch ein Grund dafür, dass immer mehr qualifizierte Beamte der Saar-Polizei den Rücken kehrten. Sie wechselten in andere Bundesländer, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt (BKA) oder in die freie Wirtschaft.

Stoll: „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der eklatante Personalnotstand des Landespolizeipräsidiums auf dem Rücken der Mitarbeiter der Kriminalpolizei ausgetragen wird.“ Es sei zwar erfreulich, wenn das Dunkelfeld im Bereich der Straßenkriminalität bei größeren Brennpunktaktionen aufgehellt werden. Die spannende Frage bleibe aber: „Wer soll die aufgedeckten Straftaten denn bearbeiten?“

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