Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Eckpunkte-Papier zu einer Krankenhausreform hat am Dienstag der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) über die geplante Umsetzung der Reform im Saarland berichtet.

Kliniken im Saarland: Reform greift wohl erst 2025

Die Pläne zur Reform sehen vor, das aktuelle Vergütungssystem mit Fall-Pauschalen zu ändern und durch ein Vergütungssystem zu ersetzen, dass sich zu 60 Prozent nach dem Leistungsangebot, dem Fachpersonal und der Ausstattung vor Ort richtet. „Damit wird den Krankenhäusern der Druck genommen, ihre Finanzierung auf die Anzahl der behandelten Fälle zu stützen. Das stärkt die Daseinsvorsorge und Behandlungen können so ganz auf das Patientenwohl abgestimmt werden“, sagte Minister Jung. Außerdem sollen sich die Kliniken stärker spezialisieren und in Versorgungsstufen eingeteilt werden.

Jung rechnet damit, dass ein Gesetz zur Krankenhausreform Anfang 2024 in Kraft treten wird. Bis die Reform dann im Saarland greift, wird aber nach Angaben des Ministers mindestens noch ein Jahr vergehen. Diese Zeit wird laut Jung benötigt, um das Krankenhausgesetz und die Krankenhausplanung im Saarland anzupassen. Bestenfalls soll dies bis Anfang 2025 geschehen.

Leistungskatalog der Kliniken wird durchforstet

Insbesondere will das Gesundheitsministerium in Dialog mit den Kliniken prüfen, welche Leistungen in den Krankenhäusern in der Vergangenheit erbracht wurden, und ob es Sinn macht, diese auch künftig am Standort anzubieten. „Sicherlich wird es Veränderungen geben und wir wollen auch mit der Konzentration von Leistungen auf bestimmte Kliniken die Qualität verbessern. Aber ich gehe nicht davon aus, das die Versorgungsangebote in den saarländischen Krankenhäusern auf den Kopf gestellt werden“, betonte Jung.

Sicher ist, dass die saarländischen Krankenhäuser viel Geld für die Umsetzung der Reform benötigen werden. Minister Jung gab an, dass die öffentliche Hand bis zum Ende des Jahrzehnts Investitionsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro für Investitionen in die saarländischen Krankenhäuser zur Verfügung stellen muss. Im Doppelhaushalt 2024/25 werde das Saarland zusätzliche 50 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Zudem gebe es eine „grundsätzliche Verständigung“ darüber, dass auch der Bund sich finanziell einbringen wird, sagte Jung. In welcher Höhe sei unklar.

Krankenhäuser fordert Soforthilfen

Unklar ist auch noch, ob der Bund für die Zeit des Übergangs, bis die Reform mit ihrem neuen Vergütungssystem greift, finanziell angeschlagene Krankenhäuser unterstützt. Eine solche Finanzierungsoffensive fordert die saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG). Laut dieser sind rund 25 Prozent der Kliniken im Saarland aktuell durch Inflation und steigende Personalkosten insolvenzgefährdet. Die Krankenhäuser hätten Schulden in Höhe von 140 Millionen Euro. Die SKG rechnet daher mit Klinikschließungen im Saarland in den kommenden Jahren. Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die bisher fehlenden Finanzhilfen für die Übergangszeit. „Mit diesem Reformvorschlag nimmt die Ampel ein Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum in Kauf und der saarländische Gesundheitsminister steht daneben und klatscht Beifall“, so CDU-Landeschef Stephan Toscani.