Gesetzentwurf im Landtag Linke: Land und Landkreise sollen Kliniken betreiben
Saarbrücken · Die Linke will das Land und die Landkreise beim Bau und Betrieb von Krankenhäusern deutlich stärker in die Pflicht nehmen. „Wenn man den freien Markt machen lässt, wird sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger weiter verschlechtern“, sagte die Abgeordnete Astrid Schramm im Landtag.
„Der Profit darf nicht ausschlaggebend sein.“ In anderen Ländern sei das bereits gesetzlich geregelt. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die öffentliche Hand sei nicht in erster Linie an Gewinnen interessiert, sondern an einer guten Versorgung.
Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) warnte vor einer „Verstaatlichung“ des Krankenhaussystems und betonte, entscheidend sei die Qualität der Versorgung. Während CDU-Fraktionsvize Hermann Scharf eine „Pluralität der Träger“ befürwortete, in der neben öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern auch Private ihren Platz haben, wandte sich sein SPD-Kollege Magnus Jung strikt gegen private Träger. Der Linken-Gesetzentwurf gehe „zwar in der Intention grundsätzlich in die richtige Richtung“, sei aber nicht sonderlich hilfreich, sagte Jung. Mit dem neuen Krankenhausplan, der aktuell erarbeitet wird, werde sich die Versorgung im Nordsaarland deutlich verbessern.
Die AfD-Fraktion unterstützte den Gesetzentwurf der Linken: Zur flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung seien auch kleine Kliniken notwendig, sagte der Abgeordnete Rudolf Müller.
