„Land darf sich nicht wegducken“ CDU fordert Soforthilfen für Saar-Kliniken – Kann ein Rettungsfonds des Landes helfen?
Die Krankenhäuser stecken in einer finanziellen Krise. Die CDU fordert kurzfristige Hilfen vom Land. Eine Idee: einen landeseigenen Rettungsfonds für durch die Pandemie in Schieflage geratene Unternehmen anzuzapfen.
Um ein Krankenhaus-Sterben im Saarland zu verhindern, fordert die CDU kurzfristige finanzielle Hilfen von Bund und Land. Die SPD-Landesregierung dürfe die Träger und Kommunen angesichts der Kostenexplosion nicht im Regen stehen lassen, sagte Landeschef Stephan Toscani. Die CDU hat unter Beteiligung ihrer kommunalen Ebene ein Konzept ausgearbeitet, das am Mittwoch im Landtag diskutiert werden soll.
„Land darf sich nicht wegducken“
Das Schutzschirmverfahren des SHG-Klinikums Merzig sei „nur ein erstes Beispiel, wie stark die saarländischen Krankenhäuser unter Druck stehen“, sagte Toscani. Diese schwierige Situation könne nur bewältigt werden, wenn alle Ebenen zusammenarbeiteten: Bund, Land, Kommunen und Träger. Das Land dürfe sich in dieser schwierigen Situation nicht wegducken, sonst werde es zu einer „kalten Strukturbereinigung“ kommen.
Im Fall des SHG-Klinikums forderte Toscani eine Beteiligung des Landes an einer „Brückenfinanzierung“, bis sich die Finanzierung durch die Krankenhausreform des Bundes verbessert. Das Nein der SPD-Regierung dürfe „nicht das letzte Wort“ sein.
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Als eine Möglichkeit bezeichnete Toscani die Nutzung eines Instruments, das die große Koalition 2020 geschaffen hatte: die landeseigene Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH, die sich zur Sanierung an Unternehmen beteiligen kann, die infolge der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Dieses Instrument sei „im aktuellen Fall ideal geeignet“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker und Merziger CDU-Kreisparteichef Stefan Thielen.
Landrätin und OB bitten Land um Unterstützung
Die Merzig-Waderner Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und der Merziger OB Marcus Hoffeld (beide CDU) erklärten ihre Bereitschaft, dass auch die kommunale Seite ihren Beitrag leistet. Dafür brauche man aber die Unterstützung des Landes. „Im Landkreis Merzig-Wadern hat man das konkrete Beispiel, was passiert, wenn sich Bund und Länder nicht bewegen“, sagte sie. Sie hätten die Unterfinanzierung der Krankenhäuser herbeigeführt, die nun in die kommunalen Haushalte gedrückt werde. Bei der Landesregierung erkennt sie allerdings erste Anzeichen, dass sie sich bewegt, weitere Gespräche sind terminiert.
Der Merziger OB Hoffeld sagte, die kommunalen Haushalte seien ohnehin schon angespannt. „Meine Bitte an die Landesregierung ist, dass man uns bei dieser Situation nicht allein lässt. Wir sind in einer Ausnahmesituation. Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, wollen das aber nicht allein tun.“
