Überraschende Entwicklung Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf ihre Bundestagsmandate
Update | Saarbrücken · Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verzichten überraschend auf ihre Sitze im Bundestag. Für sie werden zwei jüngere CDU-Politiker aus dem Saarland nachrücken.
AKK und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate-wer jetzt nachrückt
Die Entscheidungen wurden heute auf einer vom CDU-Landesvorsitzenden Tobias Hans kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitgeteilt. Sie sollen „ein Beitrag zum Generationswechsel in der CDU“ sein. Bei der Bundestagswahl konnten Kramp-Karrenbauer (59) den Wahlkreis Saarbrücken und Altmaier (63) den Wahlkreis Saarlouis nicht gewinnen. Beide kamen aber über die Landesliste in den 20. Deutschen Bundestag.
Nadine Schön und Markus Uhl rücken nach
Jetzt rücken Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41) nach, die auf den Plätzen 3 und 4 der Landesliste stehen. Beide gehörten schon dem letzten Bundestag an. Schön war eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uhl Mitglied im einflussreichen Haushaltsauschuss. Auf diese wichtigen Positionen will die CDU Saar offenbar nicht verzichten, wenn die CDU/CSU-Fraktion nach Bildung einer Ampel-Koalition in Berlin in die Opposition geht.
Peter Altmaier: „Partei braucht Neuanfang“
Für Altmaier und sie sei selbstverständlich gewesen, das Angebot zu machen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Partei brauche einen „inhaltlichen und personellen Neuanfang“, so Altmaier, der seit 1994 dem Bundestag angehört.„Zuerst Land, dann Partei und Person ist für uns kein leerer Spruch“, sagte Kramp-Karrenbauer. So etwas finde man im Bund und in anderen Landesverbänden eher selten, so Hans. Er sei stolz auf die Partei, wie sie in schwieriger Situation handle. Ihre Ministerposten behalten Kramp-Karrenbauer und Altmaier nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Tobias Hans: „Zeichen stehen auf Ampel“
Hans hatte am Samstag kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung „zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl“ abgeben. Hans lobte bei dem Termin die beiden Minister für ihre Entscheidungen. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer „Ampel“-Koalitionim Bund, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, „die Zeichen, sie stehen auf Ampel“. Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.
SPD-Chefin Rehlinger dankt AKK und Altmaier
Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger, die kurz zuvor als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden war und damit die Herausforderin von Hans ist, dankte Kramp-Karrenbauer und Altmaier für „jahrelange Arbeit für unser Land“.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt würdigt AKK
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Karin Göring-Eckhart schrieb auf Twitter: „Immer wieder Respekt davor, wie AKK sich selbst zurücknimmt. Das ist auch über Parteigrenzen hinweg stilbildend“.
JU-Chef Kuban zeigt Respekt
„Wir waren sicher nicht immer einer Meinung. Aber solch ein Schritt erfordert Mut, Größe und großen Charakter. Respekt!“ schrieb der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.
