Konjunkturpaket Saar-Kommunen loben Millionen-Entlastung
Saarbrücken · Städte und Gemeinden müssen bald weniger Sozialkosten tragen. Eine Entschuldung sieht das Konjunkturpaket des Bundes allerdings nicht vor.
Die saarländischen Bürgermeister blicken nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein Konjunkturpaket wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Zwar bedauerten sie, dass die Entschuldung durch den Bund am Widerstand von CDU und CSU scheiterte. Die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, die Erstattung krisenbedingter Gewerbesteuer-Ausfälle sowie weitere Maßnahmen seien aber ein wichtiger Schritt zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen, erklärte der Städte- und Gemeindetag.
Durch die Entlastung bei den Sozialkosten sparen die Saar-Kommunen pro Jahr dauerhaft rund 48 Millionen Euro. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) halten eine Entschuldung aber weiterhin für notwendig. Die Opposition warnte vor einer Abwärts-Entwicklung der Städte und Gemeinden, die SPD-Kommunalpolitiker bezeichneten die Pläne als „insgesamt enttäuschend“.
Der Bund verspricht den Kommunen auch zusätzliche Mittel für Kitas, Ganztagsschulen, Sportstätten, Digitalisierung sowie den öffentlichen Nahverkehr. Zu den Gewinnern zählen die Saar-Krankenhäuser, die mit bis zu 72 Millionen rechnen können.
Hans sagte, er erhoffe sich von den Maßnahmen „kräftige und spürbare Impulse, um die Corona-bedingten Schäden in Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft zu lindern“. Rehlinger sagte, das Paket sei „genau das richtige Signal mitten in der Krise“. Die Linke bezeichnete die Stärkung der Kaufkraft als richtig; notwendiger als die begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer wäre aber eine dauerhafte Anhebung der Löhne und Renten, erklärte Fraktionschef Oskar Lafontaine. AfD und FDP äußerten die Sorge, dass die Förderung von Elektro-Autos zu massiven Job-Verlusten in der saarländischen Auto-Industrie führen werden. Die Grünen vermissen eine Kopplung der Hilfen an Klimavorgaben.
