Konflikt in der Saar-AfD vor Gericht

Kreisverband Merzig-Wadern : Konflikt in der Saar-AfD vor Gericht

Der innerparteiliche Streit in der Saar-AfD hat am Donnerstag das Saarbrücker Landgericht erreicht. Dort dürfte der Konflikt jedoch nicht gelöst werden.

Der AfD-Landesvorstand liegt im Clinch mit dem Kreisverband Merzig-Wadern. Eineinhalb Jahre ist es her, dass dort ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde. Das Bundesschiedsgericht der Partei befand in der Folge, dass AfD-Kreis-Chef Dominik Peter und seine Mitstreiter rechtmäßig im Amt seien.

Deshalb forderte der AfD-Bundesvorstand in der vergangenen Woche, eine vom Landesvorstand in Eigenregie geplante Mitgliederversammlung in Merzig-Wadern abzublasen. Man drohte mit Amtsenthebung und Auflösung der Saar-AfD (wir berichteten).  

Der Landesvorstand interpretiert die Regeln der Partei anders – und zog deshalb vors Landgericht. Um klären zu lassen, ob die Wahl des Kreisvorstandes im Nordsaarland satzungskonform war. „Wir wollen einfach mal überprüfen lassen, ob das alles so in Ordnung ist“, sagte AfD-Landeschef Josef Dörr. Wenn ja, müsse man das akzeptieren, so Dörr. Aber: „Das ändert nichts an der Tatsache, dass es im Kreisverband Merzig ein Problem gibt, dass der Vorstand dort nicht arbeitet.“

Der Landesvorsitzende der AfD, Josef Dörr. (mitte). Foto: BeckerBredel

Dagegen sagte AfD-Kreischef Dominik Peter: „Diesen Vorwurf finde ich unerhört, weil der Vorstand des Kreisverbandes Merzig-Wadern sehr wohl Arbeiten durchführen möchte.“ Man werde aber bei jedem Schritt, den man tun wolle, durch Dörr gehindert, so Peter. Der Landesvorsitzende tue das, weil der Kreisverband von Anfang an „Dörr-kritisch“ sei.

Ob die Richter am Landgericht etwas zur Konfliktlösung beitragen können? „Die innerparteilichen Querelen in der AfD sind uns bekannt“, sagte der Vorsitzende Richter. „Aber die sind nicht Streitgegenstand.“ Die Richter betonten, dass Parteien ihre inneren Angelegenheiten laut Grundgesetz selbst zu regeln hätten. Daher könne man nur einen „eingeschränkten Prüfungsmaßstab“ anlegen.

Was bedeutet das? Das Landgericht kann nur prüfen, ob die Schiedsgerichte der AfD auf Landes- und Bundesebene einen Verfahrensfehler begangen, ob sie willkürlich entschieden oder jemandem rechtliches Gehör verweigert haben. „Wir haben Zweifel, ob wir solche Umstände finden“, sagte der Vorsitzende Richter. Am 4. Juli will das Gericht eine Entscheidung verkünden.

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