Kommunen im Saarland fürchten Mehrkosten durch Entlastung bei Pflegefällen.

Städtetag fordert Ausgleich : Saar-Kommunen droht Millionenlast durch Pflege

Städte und Gemeinden wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die durch die Entlastung bei Pflegefällen entstehen.

Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit werden. Nach einem Gesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen.

Die Kommunen warnten umgehend vor Mehrbelastungen und forderten einen Ausgleich. „Wenn der Bund ein solches Gesetz macht, muss er auch den Mut haben, die Kosten zu tragen“, sagte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU). Zwar sei das Gesetz grundsätzlich zu begrüßen, allerdings seien die finanziell klammen Saar-Kommunen nicht in der Lage, eine solche millionenschwere Zusatzbelastung zu stemmen, zumal sie künftig wegen der abklingenden Konjunktur mit wesentlich geringeren Steuereinnahmen rechnen müssten.

Wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können, springt bislang zunächst das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ ein. Oft bittet die Behörde dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Häufig scheuen die Ämter allerdings auch vor solchen Forderungen zurück, weil aufwendige Verfahren und Einkommensprüfungen nötig werden. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte. Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden, fordert auch Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Im Gesetzentwurf ist von rund 55 000 Menschen die Rede, die an den Kosten für die Pflege ihrer Angehörigen beteiligt werden. Eine aktuelle Statistik gibt es aber nicht.

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