Kommentar zur Wahl Vorgehen der großen Koalition macht sprachlos
Die Wahl der neuen Direktorin der Landesmedienanstalt markiert einen Tiefpunkt in der parlamentarischen Kultur des saarländischen Landtages.
Es geht nicht um Ruth Meyer, eine tüchtige Abgeordnete und kompetente Innenpolitikerin, die sicher auch eine gute Innenministerin abgeben würde. Ob sie für die Position, in die sie nun vom Landtag gewählt wurde, unter den Bewerbern die Beste war, wird womöglich bald ein unabhängiges Gericht zu klären haben. Es ist für die folgende Bewertung unerheblich.
Verstörend ist, mit welcher Ignoranz die Abgeordneten der großen Koalition massive Bedenken führender deutscher Medienrechtler vom Tisch wischten, ganz so, als stammten diese von juristischen Erstsemestern, die nicht in der Lage sind, Gesetze richtig auszulegen.
Die politischen Kosten dieses Vorgehens in Form von Glaubwürdigkeitsverlusten sind enorm. Es scheint in der Regierungsmehrheit aber niemanden ernsthaft zu stören. Dass führende Politiker von CDU und SPD schamlos behaupteten, es habe ein transparentes Verfahren gegeben, überrascht nicht sonderlich – ansonsten hätten sie öffentlich einen Rechtsbruch zugegeben. Verwunderlich ist aber, dass ihnen gelang, dieses Märchen zu erzählen, ohne rot anzulaufen.
In dem Moment, als die CDU im Oktober die jetzt Gewählte nominierte und die SPD ihre Zustimmung gab, war die Entscheidung gefallen – Wochen vor der öffentlichen Ausschreibung. Der LMS-Posten diente der CDU als Verfügungsmasse, um bei einer Umbildung ihres Regierungspersonals innerparteiliche Proporz-Ansprüche zu befriedigen. Staatsferne? Offenbar nie gehört.
Dass die große Koalition dann auch noch erklärte, man habe sich bewusst entschieden, die Stelle öffentlich auszuschreiben und es habe sich ja jeder bewerben können, macht einfach nur noch sprachlos. Solange das von Koalitionsabgeordneten nicht eingesehen wird, sind Reden, wie man wieder mehr Menschen für die Demokratie begeistern kann, sinnlos.
