Kleiner Parteitag in Quierschied Saar-Grüne legen Klimaschutzkonzept für Saarland vor

Quierschied · Zugunsten des Klimaschutzes fordern die Saar-Grünen unter anderem flächendeckende Tempo 30-Zonen im innerörtlichen Verkehr sowie 130 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Das beschlossen sie auf einem kleinen Parteitag am Sonntag in Quierschied.

Grünen-Landeschefin Uta Sullenberger kritisierte am Sonntag beim kleinen Parteitag in Quierschied den ihrer Ansicht nach unausgegorenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Landesregierung.

Grünen-Landeschefin Uta Sullenberger kritisierte am Sonntag beim kleinen Parteitag in Quierschied den ihrer Ansicht nach unausgegorenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Landesregierung.

Foto: BeckerBredel

Die Grünen haben ein Klimaschutzkonzept für das Saarland vorgelegt, das mit weniger Schadstoffausstoß Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2045 erreichen soll. In einem am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Quierschied mit großer Mehrheit (bei 3 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen) beschlossenen Leitantrag fordern die Grünen dazu neben einer verpflichtenden Energiewende mit Windrädern auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche und mehr Solaranlagen auch eine Mobilitätswende mit flächendeckenden Tempo 30-Regelgeschwindigkeit-Zonen im innerörtlichen Verkehr sowie 130 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Nachhaltigkeit soll in den Lehrplänen vom 1. Schuljahr an verankert werden. Als Vision der Zukunft wird neben dem Miteinander von attraktiverem ÖPNV und dem Radwegeausbau ein umweltfreundliches S-Bahn-Netz im Saarland genannt.

Saarländisches Klimaschutzgesetz geht den Grünen nicht weit genug

„Wir müssen nicht mehr reden, sondern endlich handeln“, forderte Grünen-Landeschefin Uta Sullenberger in Richtung SPD-Regierung als sie im Quierschieder Kulturhaus Q.lisse ans Rednerpult trat und mit dem ihrer Ansicht nach völlig unausgegorenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Petra Berg (SPD) in der Hand wedelte. Dort gebe es bislang nur enttäuschende, unverbindliche Ideen und Eckpunkte zum Klimaschutz. Stattdessen stellte die Grünen-Landeschefin weitere Forderungen auf, die nun bis zum nächsten Landesparteitag Anfang Mai in Landesarbeitsgemeinschaften im Detail erörtert werden sollen: Die Einrichtung von Klimaschutzmanagern in allen größeren Kommunen wie im benachbarten Rheinland-Pfalz, das laut Gastredner Michael Hauer, Staatssekretär in Mainz, bereits 2040 Klimaneutralität erreichen will, ferner Energieberater für Haus- und Wohnungseigentümer ebenso wie für Mieter. Da mehr als 70 Prozent des privaten Energieverbrauchs für das Heizen benötigt werde, gebe es hier ein großes Potenzial, meinte Sullenberger. Zudem sei das Saarland noch immer das Bundesland mit dem größten Pro-Kopf-CO 2-Ausstoß und der höchsten Kraftfahrzeugdichte.

Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen

Bei Neubauten und Dachsanierungen soll nach dem Willen der Saar-Grünen die Nutzung von Solarenergie zur Pflicht gemacht werden. Neue Schottergärten sollen verboten, ältere Bäume in Wäldern als Naturdenkmäler ausgewiesen und erhalten werden. „Die Landesverwaltung“, so die nach zwei Wahlniederlagen und innerparteilichen Streitigkeiten seit nunmehr 2017 nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen, „soll Vorbild für Klimaneutralität sein“. Kommunale und landeseigene Gebäude sollten schnellstmöglich auf den Stand der Technik gebracht werden. In Wirtschaft und Industrie sollen alle energieintensiven Prozesse auf grünen Strom und Wasserstoff umgestellt werden.

„Die Grünen weisen seit über 30 Jahren wie keine andere Partei auf die Notwendigkeit von Klima- und Umweltschutz sowie Erhalt der Artenvielfalt hin“, betonte der Grünen-Landesvorstand mit den Vorsitzenden Sullenberger und Ralph Nonninger. Schon 2013, so hieß es, hätten die damals noch im Landesparlament vertretenen Grünen-Saar einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes präsentiert, mit dem das Land zum Vorreiter der Bundesländer hätte werden können. „SPD und CDU haben das aber abgelehnt und sind für Stillstand in Sachen Klimaschutz verantwortlich.“ Schlimmer noch: Das vergangene Jahr 2022 sei das wärmste Jahr im Saarland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Dazu habe es Dürre- und Starkregenperioden sowie tornadoähnliche Stürme im November 2022 im Raum St. Wendel gegeben.

Auch Krankenhäuser standen auf der Tagesordnung

Neben dem zehnseitigen Leitantrag „Klimaschutz wirksam gestalten“ verlangten die Saar-Grünen in weiteren Anträgen eine neue Krankenhausplanung für das Land mit mindestens einem Krankenhaus in jedem Kreis sowie als Vorbeugung gegen Vorkommnisse wie in der Silvesternacht in Berlin „mehr Bildung statt Populismus“. Niemand dürfe sich durch unzureichende Bildung von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, doch habe das Saarland aktuell mit 14,7 Prozent jungen Menschen ohne Berufsabschluss den dritthöchsten Anteil in ganz Deutschland, hieß es dazu. Die Grünen-Saar, die bei der letzten Wahl mit 4,99 Prozent knapp gescheitert waren, haben nach eigenen Angaben derzeit etwa 1600 Mitglieder, „Tendenz steigend“.

„Nur Grün kann Zukunft“

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 und die nächste Landtagswahl 2027 gab Sullenberger die Parole aus „Nur Grün kann Zukunft“. Anne Lahoda und Johannes Klein vom Grünen-Kreisverband Saarbrücken forderten, als APO noch mehr Druck auf der Straße für den Klimaschutz zu machen.

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