Klimaschutz-Plan der EU: Hilft Brüssel dem Saarland beim Kohleausstieg?

Kostenpflichtiger Inhalt: Klimaschutz-Plan der EU-Kommission : Hilft Brüssel dem Saarland beim Kohleausstieg?

Der Klimaplan der EU-Kommission soll Milliardenhilfen für Kohleregionen vorsehen. Profitiert davon auch das Saarland?

Am Dienstag legt die Kommission erstmals Zahlen für ihren sogenannten „Green Deal“ vor. Mit dem ambitionierten Klimaplan will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen.

Um die Klimawende zu schaffen, soll Kohleregionen mit einem Übergangsfonds beim Strukturwandel geholfen werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist von einem finanziellen Volumen zwischen 30 und 50 Milliarden Euro die Rede. Fließt ein Teil dieser Gelder ins Saarland?

Der Übergangsfonds der EU-Kommission sei das richtige Signal, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Klimaschutz müsse für die europäischen Industrieregionen auch leistbar sein. Rehlinger will sich nun mit einem Brief an Kommissions-Vize Frans Timmermans wenden, um ihn auf den Strukturwandel im Saarland aufmerksam zu machen und zu erfahren, wie die Region von dem Fonds profitieren könnte. Timmermans ist für die Umsetzung des Klimaplans zuständig.

Wie viel Geld aus Brüssel tatsächlich zur Verfügung stehen wird und für wen, das erscheint gegenwärtig noch unklar. Der Übergangsfonds soll nur 7,5 Milliarden Euro an frischem Geld enthalten, andere Fördergelder sollen für den Topf umgewidmet werden. Niklas Nienaß, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von „Taschenspielertricks“. Nienaß plädierte auch dafür, den Fonds vor allem für Kohleregionen zu nutzen – nicht für Branchen wie die Stahlindustrie, für die eine emissionsfreie Produktion eine große Herausforderung darstellt.

Dem Agenturbericht zufolge soll der „Fonds für den gerechten Wandel“ offen für alle EU-Staaten sein. Das Saarland rechnet bisher nur mit Kohlehilfen aus Berlin. Die Bundesrepublik plant bis 2038 auf nationaler Ebene einen Kohleausstieg. Dafür sind Hilfszahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen, die vor allem den Braunkohlerevieren zugutekommen sollen.

Etwas mehr als eine Milliarde Euro soll an strukturschwache Regionen mit Steinkohlekraftwerken gehen. Der Anteil des Saarlandes könnte sich nach einer Berechnung der Arbeitskammer auf insgesamt 242 Millionen Euro belaufen – umgerechnet dreizehn Millionen Euro pro Jahr. Nach Angaben der saarländischen Landesregierung würde im Saarland durch das Ende der Kohleverstromung eine jährliche Wertschöpfung in Höhe von 300 Millionen Euro wegfallen.