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Klimaschutz: Grüne kritisieren CDU und SPD

Saar-Grüne zu Klimaschutzbündnis : Kritik an Groko wegen Klimaschutz

Die Saar-Grünen haben die Reaktionen der Regierungsparteien CDU und SPD auf die Forderungen des Klimaschutzbündnisses Saar als „Offenbarungseid“ bezeichnet. Die große Koalition weigere sich nach wie vor, ernsthaft Klimaschutz im Saarland zu betreiben, sagte der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel.

Er verwies auf den CO2-Ausstoß pro Kopf, der in der Region mit 21,8 Tonnen im Jahr mehr als doppelt so hoch sei wie im Bundesdurchschnitt. „Auch das Saarland muss endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, erklärte Tressel. Der Grünen-Politiker sagte, das Land brauche ein Klimaschutzgesetz, das „unter Berücksichtigung der spezifischen saarländischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ verbindliche Klimaziele festlege und mit konkreten Maßnahmen unterlege. „Die Landesregierung übt sich stattdessen in Schönrednerei, um die Klimadebatte auszusitzen und die Kommunalwahl irgendwie rumzubringen“, so Tressel.

Neben einem landeseigenen Klimaschutzgesetz fordert das Klimaschutzbündnis, dem 15 Organisationen angehören, unter anderem die Festschreibung des Klimaschutzes als Staatsziel in der saarländischen Verfassung. CDU und SPD hatten sich für die Forderungen offen gezeigt, konkrete Klimaziele aber als wenig realistisch eingestuft.