Ausbau der erneuerbaren Energien geplant Saarland bekommt 2023 eigenes Klimaschutzgesetz – und verzichtet auf Solarpflicht auf Privathäusern
Saarbrücken · 2023 soll ein saarländisches Klima-Schutzgesetz kommen. Das hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt. Schwerpunkt soll der Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland sein. Warum eine Solarpflicht für Privathäuser jedoch nicht kommt.
Die SPD-Mehrheitsfraktion im Saar-Landtag will bis spätestens Januar 2023 einen Entwurf für ein eigenes saarländisches Klima-Schutzgesetz einbringen. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon am Montag in Saarbrücken angekündigt. Aktuell sei seine Fraktion zusammen mit der SPD-Landesregierung in der Absprache mit Expertengremien. Schwerpunkt soll der Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland sein.
Anwohnerkritik bremste Windkraftausbau
„Beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gibt es jetzt kein Verstecken mehr. Die SPD und die Landesregierungen haben ehrgeizige Ziele“, betonte Commerçon. Gerade beim Thema Windkraft habe die CDU in der vergangenen Legislaturperiode auf der Bremse gestanden. Durch das neue Klima-Schutzgesetz soll nun eine Basis für einen zügigeren Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland gelegt werden. Bis September wurden nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie gerade einmal zwei neue Anlagen in diesem Jahr in Betrieb genommen.
Der Bau neuer Windräder führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kritik, gerade bei Anwohnern. Hier soll das Gesetz gegensteuern und auch Anreize für Bürger und Kommunen bieten, zum Beispiel, indem sich diese an künftigen Windkraftwerken beteiligen und so von diesen finanziell profitieren können. „Ich glaube, dass die Bevölkerung mittlerweile der Windkraft gegenüber aufgeschlossener ist. Widerstände gegen die Windkraft können wir uns nicht mehr leisten! Wir kommen sonst nicht aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern raus und werden sämtliche Klimaschutzziele verpassen“, sagte Commerçon.
Mini-Solar-Anlagen mit Stecker: Auch etwas für Ihr Zuhause?
CDU will alten Wald vor Windrädern schützen
Die CDU-Fraktion im Saar-Landtag sieht den Windkraftausbau eher kritisch. Im Natur- und Klimaschutz sei es wichtig, genau abzuwägen, welche Güter schützenswert seien. „Für uns als CDU ist zum Beispiel historisch alter Wald ökologisch so wichtig, das aus unserer sich dort keine Windräder gebaut werden sollten“, sagte Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die AfD-Fraktion lehnt den Ausbau der Windkraft kategorisch ab. „Windanlagen sollen an der windreichen Küste oder in Höhenlagen gebaut werden und nicht im dicht besiedelten Saarland“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Opposition vermisst Photovoltaik auf öffentlichen Bauten
Ebenfalls forciert werden soll im angekündigten Klima-Schutzgesetz der Bau neuer Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). „Gerade beim Bau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden haben wir im Saarland einen hohen Nachholbedarf, da passiert aktuell nicht viel“, meinte Schmitt-Lang. Und auch Dörr kritisierte: „Noch immer ist nicht auf jedem öffentlichen Gebäude eine PV-Anlage. Das Saarland ist hier kein Vorbild“.
„Hier wollen wir als Land künftig als Vorbild vorangehen“, entgegnete dem Commerçon, „auf allen öffentlichen Gebäuden, wo es möglich und wirtschaftlich ist, sollen Photovoltaikanlagen gebaut werden.“ Hürden gebe es noch bei Gebäuden unter Denkmalschutz, die mit dem neuen Gesetz ausgeräumt werden könnten.
Bei Photovoltaik-Pflicht für Hausbesitzer winkt SPD ab
Eine Photovoltaik-Pflicht für private Hausbesitzer im Saarland schloss Commerçon vor dem Hintergrund der Planungen zum Klima-Schutzgesetz aus. „Etwas verpflichtend vorzuschreiben, was in den nächsten zwei, drei Jahren praktisch gar nicht umgesetzt werden kann, weil es keine Anlagen zu kaufen gibt, ist nicht sinnvoll“, meinte Commerçon. Allerdings geht der SPD-Politiker davon aus, dass eine Solardach-Pflicht über EU-Gesetze in den kommenden Jahren eingeführt werden könnte.
