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Klausur der SPD im Saarland: Anke Rehlinger will Ministerpräsidentin werden

Klausur der Saar-SPD : „Echte Saarland-Liebe“ – SPD-Landeschefin Anke Rehlinger will Ministerpräsidentin werden

Einstimmig haben die Landtagsfraktion und der Landesverband der SPD die Wirtschaftsministerin als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März nominiert. Bei der Klausur am Samstag wurden zudem Eckpunkte für das Wahlprogramm festgezurrt. Welche Prioritäten die SPD im Land setzt.

Die SPD ist am Samstagmorgen in Saarbrücken zu ihrer Saarlandklausur zusammengekommen. Einstimmig haben die Sozialdemokraten Anke Rehlinger zur Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl nominiert. Die Wirtschaftsministerin „liefert, packt an, ist im Saarland tief verwurzelt“, sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry. In Zeiten der Transformation, den drängenden sozialen und ökologischen Fragen brauche das Saarland „Führung, die eine Idee von Zukunft hat“. Die Wirtschaftsministerin bedankte sich für das Vertrauen und verkündete: „Ich habe das Ziel, Ministerpräsidentin dieses Landes zu werden.“ Die Nominierung Rehlingers zur Spitzenkandidat muss noch auf dem Landesparteitag am 12. November unter Dach und Fach gebracht werden – wobei das nur noch eine Formalie ist.

Geschlossen, gut aufgestellt und optimistisch gehe die SPD in den bevorstehenden Wahlkampf. Der Erfolg auf Bundesebene gebe Schwung für die Landtagswahl am 27. März. „Das Saarland hat rot gewählt“, sagte Rehlinger – und es soll in gut fünf Monaten wieder rot wählen, geht es nach der SPD. „Natürlich“ sei das gute Ergebnis bei der Bundestagwahl ein „Vertrauensvorschuss“, dem man nun gerecht werden müsse. Das Wahlprogramm soll zwar erst Anfang nächsten Jahres stehen. Die Sozialdemokraten haben aber am Samstag erste Eckpunkte festgezurrt. Der entsprechende Leitantrag, die thematische Linie des Wahlkampfs, werde auf dem Landesparteitag beschlossen.

 „Echte Saarland-Liebe“ lautet das Motto. Das oberste Ziel auch der künftigen Landesregierung sei, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, sagte Rehlinger.  Der Strukturwandel müsse sozialverträglich gestaltet werden. Neben den Fragen von Investitionen und Technologien will die SPD einen weiteren „großen Akzent setzen“: Qualifizierung und Weiterbildung. „Die beste Investition und Technologie bringt nichts, wenn wir die Fachkräfte dafür nicht haben.“ Ulrich Commerçon verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bilanz der aktuellen Legislatur und hob vor allem das Fairer-Lohn-Gesetz und die geplante Tarifbindung hervor.

Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist ein weiterer großer Punkt auf der Liste. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Klima-Aktivistin und Sprecherin von Fridays for Future Saarland, Susanne Speicher, für die SPD bei der Landtagswahl antreten wird. „Ein starkes Signal“, sagte Rehlinger – zumal Klimaschützer gemeinsam mit Gewerkschaftern auf den Listen der Sozialdemokraten stünden. Die SPD wolle mit Blick auf die kommende Legislaturperiode den Klimaschutz noch klarer definieren. Etwa mit dem Energiefahrplan: Ausbau erneuerbarer Energien verdoppeln, Ausstoß von CO2 halbieren. Erneuerbare Energien hieße im Saarland Windkraft und Photovoltaik. Außerdem einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr. Durch die  Tarifreform in diesem Jahr gebe es bereits ein „mehr und günstiger“. Die Zukunftsvision der SPD: kostenfreier ÖPNV. Commerçon nannte die im Juli gestartete Reform „vorbildlich“.

Noch intensiver will die SPD auch den Themen Gesundheit und Pflege annehmen. Der Anspruch: Die Bürger sollen länger zu Hause leben können, unabhängig ihrer familiären Situation. Rehlinger verspricht, dahingehend auch die ambulante Pflege unter die Lupe zu nehmen.

Von diesen großen Themen etwas isoliert und letztlich auch „vor die Klammer“ – die Investitions-Klammer – will die SPD die Bildung stellen. Sie habe oberste Priorität. „Vom Kita-Kind bis zum Meister oder Master“, betonte Rehlinger. Ein „Zukunftsvermögen Bildung“ soll es geben. Das Saarland habe ordentlich angepackt in den vergangenen Jahren, betonte Commerçon. Der Bildungsetat sei enorm gestiegen. Seien es 2005 noch 750 Millionen Euro gewesen, liege er jetzt bei 1,1, Milliarden Euro. Allein darauf dürfe man sich nicht ausruhen, erklärte Rehlinger. „Wir müssen noch mehr Geld in die Hand nehmen.“