Klage gegen Wahl zum Oberbürgermeister in Saarbrücken

Kostenpflichtiger Inhalt: Klage eingereicht : Muss Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl wiederholt werden?

Ein Wähler fordert vom Verwaltungsgericht des Saarlandes, dass die Entscheidung zum Rathauschef in der Landeshauptstadt annulliert wird.

Falsche Umschläge für die Abstimmungszettel während der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Saarbrücken? Das soll nach Ansicht eines Wahlberechtigten den Ausgang womöglich beeinflusst haben. Deshalb hat er beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis Klage gegen das Landesverwaltungsamt eingereicht. Sein Ziel ist es, dass die Stichwahl vom 9. Juni für ungültig erklärt wird und wiederholt werden muss.

Wie Gerichtssprecher Christoph Schmit auf SZ-Anfrage erklärt, geht es dem Beschwerdeführer um Angaben zum Stimmzettelumschlag. Demnach habe auf einem Merkblatt zur Wahl gestanden, dass der Wahlschein in einen gelben Umschlag gesteckt werden soll. Auf dem Wahlschein selbst aber wurde auf einen blauen hingewiesen. Das habe aus Sicht des Wählers den Wahlausgang manipuliert.

Deshalb hatte er beim Landesverwaltungsamt, das als Kommunalaufsicht tätig ist, die Anfechtung der Stichwahl beantragt. Die Behörde wies dieses Ansinnen zurück. Daraufhin schaltete der Kläger gegen diesen Bescheid die Richter am Verwaltungsgericht ein. Diese ist am Montag (19. August) eingegangen, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Ein Zeitpunkt, wann die Richter darüber befinden, steht noch aus.

Uwe Conradt (CDU) hatte bei der Stichwahl mit knappem Vorsprung das Rennen gemacht. Er erhielt 50,3 Prozent. Damit löst er Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) ab, die auf 49,7 Prozent kam. Damit stellt die CDU seit 40 Jahren erstmals wieder den Oberbürgermeister in der saarländischen Landeshauptstadt.

Mehr von Saarbrücker Zeitung