Ablehnung im Bundesrat Kinderporno-Plattformen: Saarland scheitert mit Initiative zu härterem Vorgehen gegen Betreiber

Saarbrücken · Das Saarland und Bayern wollten die Betreiber von Online-Plattformen für Kinderpornografie härter bestrafen lassen. Doch mit ihrer Initiative scheiterten die Länder nun im Rechtsausschuss des Bundesrats.

Kinderporno-Plattformen: Saarland scheitert mit Initiative zu härterem Vorgehen gegen Betreiber
Foto: BeckerBredel

Seit dem vergangenen Jahr gibt es im Strafgesetzbuch einen eigenen Paragrafen für kriminelle Handelsplattformen im Internet. Wer mit einem illegalen Marktplatz für Drogen, Waffen oder Kinderpornos sein Geld verdient, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen.