Antrag im Bundesrat Ärger wegen Kindergrundsicherung: Saar-Regierung erhöht Druck auf Ampel-Koalition

Saarbrücken · Mit einem Antrag im Bundesrat will das Saarland erreichen, dass die Ampel-Koalition schnellstmöglich die Kindergrundsicherung einführt. Diese ist auch wichtig, damit die SPD eines ihrer Ziele im Saarland erreichen kann.

Kindergrundsicherung: Saar-Regierung erhöht Druck auf Ampel-Koalition
Foto: dpa/Wolfram Steinberg

Das Saarland drängt die Ampel-Koalition im Bund bei der Einführung einer Kindergrundsicherung zur Eile. In einem Antrag, den die SPD-Landesregierung am Freitag im Bundesrat einbringen will, fordert sie die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf vorzulegen und dann „umgehend“ mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.