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Keine Testpflicht mehr: Geimpfte haben im Saarland jetzt mehr Rechte

Diese Regeln gelten ab heute : Geimpfte haben im Saarland jetzt mehr Rechte

Wer Corona hatte oder voll geimpft ist, darf nun ohne Test zum Friseur und ins Geschäft. Das Land lässt sich dabei auch nicht von der Bundesnotbremse beirren.

Das Saarland prescht bei der Verbesserung der Rechte von Geimpften und Genesenen gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern vor. Ab dem heutigen Montag müssen sie sich nicht mehr testen lassen, bevor sie etwa ein Geschäft betreten oder zum Friseur gehen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie auch keine typischen Covid-Symptome haben.

Das hat die Landesregierung nun in der Corona-Verordnung festgelegt. Vollständig Geimpfte und Genesene müssen im Saarland auch nicht mehr in häusliche Quarantäne, wenn sie aus einem Risikogebiet einreisen – sofern es sich nicht um ein Virusvarianten-Gebiet handelt.

Die Saar-Regierung schrieb dabei die Neuregelung nicht nur für die Bereiche fest, in denen sie selbst die Corona-Politik regelt. Ausdrücklich gilt nämlich die Gleichstellung von Voll-Geimpften und Getesteten nach ihrem Ministerratsbeschluss auch dort, wo die Einschränkungen gar nicht von ihr verfügt wurden, sondern auf der Bundesnotbremse durch das Infektionsschutzgesetz basieren. Ohne diese Präzisierung wären die Lockerungen für Geimpfte auch zunächst fast ohne Folgen geblieben. Denn die Bundesnotbremse gilt derzeit wegen der hohen Inzidenzzahlen überall im Saarland.

Als vollständig geimpft gilt man dabei zwei Wochen nach der letzten von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Spritze – in der Regel der zweiten. Im Saarland hatten bis zum Wochenende über 84 600 Menschen ihre zweite Dosis erhalten. Als Genesen gelten der Verordnung zufolge Personen, die mit einem mindestens vier Wochen und höchstens sechs Monate alten PCR-Tests nachweisen können, dass sie Corona hatten. Gelockert werden auch die Testpflichten in Altenheimen, sofern dort  90 Prozent der Bewohner vollständig geimpft sind. Genesene und geimpfte Bewohner müssen sich hier noch alle zwei Wochen, immune Beschäftigte einmal pro Woche testen lassen.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Beschlüsse als einen „ersten Schritt“ bei der Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene. Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) nannte ihn „verfassungsrechtlich geboten“. Auch mehrere andere Bundesländer stellen nun Getestete und Geimpfte gleich. Eine Bundesregelung dazu ist noch umstritten. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) strebt an, für Geimpfte auch keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr zu verhängen.