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Kein Zutritt für Ungeimpfte: 2G-Regel für Innenräume im Saarland soll kommen

Ministerrat entscheidet am Dienstag : Kein Zutritt für Ungeimpfte: 2G-Regel für Innenräume im Saarland soll kommen

Im Saarland will Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine 2G-Regel für Restaurants, Clubs und Veranstaltungen in Innenräumen durchsetzen. Ungeimpfte müssten dann draußen bleiben.

Mit der Corona-Inzidenz erhöht sich im Saarland der Druck auf die Landesregierung. In der Nacht auf Montag hatte das Robert Koch-Institut die Inzidenz in der Region mit 190 angegeben. Damit bewegt sich das Saarland zwar noch unterhalb des deutschlandweiten Werts von 303. Doch angesichts der steigenden Fallzahlen will Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Corona-Regeln verschärfen.

Am Dienstag wird der Regierungschef im Ministerrat eine 2G-Regel für Restaurants, Clubs und Veranstaltungen in Innenräumen vorschlagen. Damit hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr. Im Freien soll die Neuregelung nicht gelten, auch nicht bei Sportevents wie den Heimspielen des 1. FC Saarbrücken in der 3. Fußball-Liga.

„Die Corona-Lage verschärft sich auch im Saarland“, sagte Hans am Montag. Auch wenn die Krankenhäuser im Saarland nicht an der Belastungsgrenze seien, habe sich die Hospitalisierungsrate verdoppelt, erklärte er. „Um kein Risiko einzugehen, werde ich dem Ministerrat morgen vorschlagen, die Maßnahmen zu verschärfen.“ Aus seiner Sicht sei es angebracht, „im Innenbereich künftig auf 2G umzustellen und im Außenbereich die 3G-Regel ins Auge zu fassen“. Für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, werde es dabei aber Ausnahmen geben.

Ob der Vorschlag des Regierungschefs in dieser Form umgesetzt wird, erscheint jedoch fraglich. Im Ministerrat könnte es ein Ringen um die Regelung bei kommerziellen Veranstaltungen im Außenbereich geben. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sprach sich am Montag im Landtag deutlich für eine 2G-Regel auch im Freien aus. Nach SZ-Informationen soll sich Commerçon vor seinen Äußerungen inhaltlich eng mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) abgestimmt haben.

Darüber hinaus ist unklar, wie der Zeitplan für eine Verschärfung der Corona-Regeln aussieht. Am kommenden Donnerstag beraten die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in einer Videoschalte mit den Länderchefs über neue Maßnahmen in der Pandemie.

Merkel hatte laut Medienberichten in der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, 2G werde ein „wichtiger Bestandteil der Corona-Krisenpolitik in den nächsten Wochen“. Die aktuelle Corona-Verordnung im Saarland hat noch eine Laufzeit bis zum 25. November. Denkbar wäre, dass der Ministerrat in Saarbrücken am Freitag nach dem Bund-Länder-Gipfel erneut zusammenkommt.

Dass das Saarland aufgrund der Corona-Zahlen eine 2G-Regel durchsetzen würde, war erwartet worden. Bislang hielt die Regierung an ihrem 3G-Modell fest, das neben Geimpften und Genesenen auch Besuchern mit einem negativen Test den Zugang zu Restaurants oder Eventhallen erlaubte. Hans hatte vor dem Wochenende erklärt, die Regierung bereite Einschränkungen für Menschen ohne Impfschutz vor. Allerdings stellte der Unionspolitiker zu diesem Zeitpunkt einen „er­höh­ten, aber nicht be­sorg­nis­er­re­gen­den Hand­lungs­be­darf“ fest.

Zuvor hatte sich seine Stellvertreterin Rehlinger in einem Spiegel-Interview deutlich für eine 2G-Regel „in bestimmten Bereichen wie Diskotheken, Veranstaltungen in Innenräumen und Gastronomie“ ausgesprochen. In anderen Bundesländern sind vergleichbare 2G-Regeln bereits in Kraft. Bayern verhängt ab Dienstag ein Zutrittsverbot für Ungeimpfte in Restaurants und Hotels.