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Kaum noch Hoffnungen auf Entschuldung der saarländischen Kommunen durch den Bund

CDU/CSU blockiert : Kaum noch Hoffnungen auf Entschuldung der Saar-Kommunen

Das Saarland hofft auf Bundeshilfen für seine klammen Kommunen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen Teil der Altschulden übernehmen, doch der Koalitionspartner CDU/CSU blockiert.

Die Chancen auf eine Entschuldung der saarländischen Kommunen mit Geldern des Bundes schwinden mehr und mehr. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den Worten ihres Finanzexperten Eckhard Rehberg nicht mittragen. „Nach unserer föderalen Ordnung liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen bei den Ländern und nicht beim Bund“, sagte er im Deutschlandfunk.

Auch sei für die Pläne von Scholz eine Grundgesetzänderung notwendig, sagte Rehberg. „Das Grundgesetz ist kein Bastelladen, an dem ich mal fix Operationen durchführe.“ Daher könne man zu den Plänen „grundsätzlich nur Nein sagen“.

Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ will Scholz etwa 2500 Kommunen entlasten, indem der Bund einen Teil ihrer Altschulden übernimmt. Für eine solche Umbuchung müsste es eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Die Linksfraktion im Landtag kritisierte das Verhalten der Unionsfraktion. „Eine Lösung für die notleidenden saarländischen Städte und Gemeinden scheitert an der Sturheit der CDU, die aus ideologischem Eifer ein Festhalten an der Schuldenbremse über das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse stellt“, erklärt Jochen Flackus, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Es sei auch „mehr als enttäuschend“, dass vom saarländischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in dieser Frage nichts zu sehen und zu hören sei.

Auch die SPD drängt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Einlenken. Mehrere saarländische Bürgermeister der SPD haben zu diesem Zweck  eine Unterschriftenaktion gestartet, die auch von der Landespartei unterstützt wird. Sie fürchtet, dass eine historische Chance für die Saar-Kommunen ungenutzt bleibt, wenn die Union an ihrer Blockade festhält.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans bekräftigte: „Wir wollen Hilfe haben für die saarländischen Kommunen, damit auch hier vor Ort investiert werden kann.“ Es sei aber falsch, die Schuld allein auf die CDU/CSU-Fraktion zu schieben. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz habe seine Kommunen – anders als das Saarland – bisher nicht mit Landesgeldern von Kassenkrediten befreit. Eigene Anstrengungen der Länder seien aber notwendig, um die Haushälter im Bund zu überzeugen.