Bildung Kaum Fördergelder für Kita-Ausbau abgerufen
Saarbrücken · Finanz-Hilfen des Bundes für den Kita-Ausbau würden von der Landesregierung nur zögerlich verwandt, kritisiert FDP-Chef Oliver Luksic.
Im Saarland werden Fördergelder aus einem Bundesprogramm für den Kita-Ausbau bisher kaum abgerufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor. Konkret geht es um Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für die Jahre 2017 bis 2020.
Daraus stehen dem Saarland insgesamt 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zwar hat das Bildungsministerium von Ulrich Commerçon (SPD) bereits Anträge im Umfang von 10,8 Millionen Euro bewilligt, die Gelder bis auf 700 000 Euro verteilt. Abgerufen wurden bis Mitte April aber nur 49 437 Euro – also 0,4 Prozent. Dagegen liegt die Abrufquote aller Länder aktuell bei durchschnittlich 15,3 Prozent. In der Hansestadt Bremen sind den Trägern von Kindertagesstätten sogar schon 56 Prozent der Gelder (neun Millionen Euro) zugeflossen.
Das Saarland müsse in die Qualität der Kinderbetreuung massiv investieren, erklärte FDP-Mann Luksic. „Daher ist es dringend notwendig, dass das Land alle verfügbaren Fördermittel vom Bund frühzeitig und vollständig abruft, um eine qualitativ und quantitativ hochwertige Betreuung zu gewähleisten.“
Woran liegt die geringe Abrufquote im Saarland? Bundesweit würden die Mittel aus Investitionsprogramm nur zögerlich abgerufen, sagt eine Sprecherin von Commerçon. Dem Ministerium seien keine konkreten Gründe bekannt, warum die bewilligten Mittel von den Trägern im Saarland nicht abgerufen werden. Eine Vermutung sei, dass es bei den notwendigen Ausschreibungen, der Auftragsvergabe oder der Ausführung durch die beauftragten Firmen zu Verzögerungen komme, weil beispielsweise die Auslastung der Betriebe im Bausektor derzeit äußerst hoch ist, heißt es aus dem Ministerium.
Die größte Fördersumme strich mit 1,8 Millionen Euro die Gemeinde Schiffweiler ein. Sie will im Ortsteil Stennweiler die von ihr getragene Kita erneuern und ausbauen. Gesamtkosten: über fünf Millionen Euro. Nach Auskunft der Gemeinde beantragte man im Oktober vergangenen Jahres die Gelder aus dem Bundesprogramm, zwei Monate später bewilligte sie das Bildungsministerium.
Mittlerweile liegt in Schiffweiler eine Baugenehmigung vor, mit einem Baubeginn rechnet man im Frühherbst diesen Jahres. Verzögerungen bei der Auftragsvergabe gab es bisher nicht – denn die steht noch aus. Nach einem Jahr Bauzeit soll es 22 neue Krippen- und 25 Kindergartenplätze zusätzlich geben. In der Gemeinde bestehe ein dringender Bedarf an Betreuungsplätzen, hatte Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) schon vor Monaten gesagt, die Wartelisten sind lang.
Ebenfalls mehr als eine Million Euro aus dem Investitionsprogramm gibt es für Neubauten in Wallerfangen, Oberbexbach, Hostenbach und Wiesbach. Nach der Zusage der Gelder haben die Träger nun Zeit bis zum 30. Juni 2022, ihre Vorhaben zu realisieren. Insgesamt sollen 143 Krippenplätze und 217 Plätze in Kindergärten neu entstehen.
Aber wieso fließen die Gelder in der Region langsamer ab? Hat das Land die Förderung später als andere angeschoben? Die Richtlinien für das Investitionsprogramm unterzeichnete der Bildungsminister im Februar 2018. Danach erschienen sie im saarländischen Amtsblatt. Sie regeln die Verteilung der Bundeshilfen im Land.
Die meisten Bundesländer veröffentlichten entsprechende Richtlinien früher – viele mehr als ein halbes Jahr eher. Die Abrufquote in diesen Ländern liegt mit wenigen Ausnahmen weit über zehn Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo die Vorschriften später kamen als im Saarland, sind bisher 6,6 Prozent der Mittel abgeflossen. Dagegen beträgt die Quote in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo es Vorschriften erst seit Juni bzw. September 2018 gibt, exakt null Prozent.
