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Katastrophenschutz im Saarland - Land will mehr Sirenen installieren

Drei Millionen Euro für den Katastrophenschutz : Komplettes Saarland soll mit Warnsirenen ausgestattet werden

Nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stehen die akustischen Signale in den Saar-Kommunen auf dem Prüfstand. CDU-Innenminister Klaus Bouillon kündigte am Dienstag an, wo überall nachgerüstet werden soll.

In 70 Prozent der saarländischen Kommunen funktionierten aktuell die Warnsirenen. Das teilte am Dienstag Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) beim Sommergespräch in der Staatskanzlei mit. Rund 500 Anlagen gebe es insgesamt. Davon seien laut Bouillon aber einige sanierungsbedürftig.

Das Saarland will nun das komplette Land mit Sirenen ausstatten. Hintergrund ist die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Sirenen notwendiger denn je sind“, sagte Bouillon. 300 zusätzliche Sirenen sollen jetzt schnellstmöglich installiert werden. Der Stückpreis liege bei rund 10 000 Euro. Die Investitionssumme belaufe sich auf drei Millionen Euro. Das Saarland erhalte vom Bund rund eine Million, eine weitere Million stelle das Land über Bedarfszuweisungen zur Verfügung, erklärte Bouillon. In den nächsten Tagen wolle er die Kommunen informieren. Die müssten gemäß der paritätischen Finanzierung ebenfalls eine Million Euro beisteuern.

 Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU).
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Foto: dpa/Martin Schutt

Misslungener Warntag im letzten Jahr

Nach dem misslungenen Warntag im vergangenen Jahr hatte der Bund im Frühjahr 88 Millionen Euro zugesagt, damit in Kommunen Sirenen instandgesetzt oder wieder aufgebaut werden. Bund und Länder haben sich dann Mitte August darauf verständigt, dass dies vorangetrieben werden soll. Außerdem sollen Menschen in Gefahrenbereichen, die sich in einer entsprechenden Funkzelle mit ihrem Handy aufhalten, künftig per Textnachricht gewarnt werden. Dafür soll ein sogenanntes Cell-Broadcasting-System eingeführt werden. Der zweite bundesweite Warntag, der für September 2021 geplant war, wurde auf den September 2022 verschoben. Zur Begründung hatte das Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) baue derzeit eine „umfassende Testlandschaft auf“. Diese werde im ersten Quartal 2022 zur Verfügung stehen.

Kritik aus den Landkreisen

Udo Recktenwald (CDU), Landrat von St. Wendel, hatte bereits im Juli modernere und zusätzliche Sirenen gefordert. Zuletzt kritisierte auch Saarpfalz-Landrat Theophil Gallo (SPD), dass nach der Wiedervereinigung vielerorts Sirenen abgebaut und generell die Anstrengungen beim Zivilschutz heruntergefahren worden seien. „Das fällt uns nun auf die Füße.“ Auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Saarland, Manfred Rippel, betonte, dass es „nur noch wenige Sirenen“ im Saarland gebe. „Mit der Anschaffung der Sirenen allein ist es aber nicht getan“, sagte Bouillon am Dienstag. Die Bürger müssten „intensiv geschult und aufgeklärt werden“, wie sie sich im Katastrophenfall zu verhalten hätten.

Kommandostrukturen auf dem Prüfstand

Auch die Kommandostrukturen möchte der Innenminister auf den Prüfstand stellen. Dazu will er Organisationen und Behörden an einen runden Tisch bitten. Bouillon will klären, ob deren Ausstattung noch zeitgemäß sei. „Zum Beispiel, ob es genügend Rettungsboote und Rettungsschwimmer gibt. An die hat in den vergangenen Jahren kaum einer gedacht.“

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Ein weiteres Thema, das der Innenminister am Dienstag angesprochen hat, ist die Unterbringung afghanischer Ortskräfte im Saarland. Bouillon glaubt nicht, dass es zu einer Flüchtlingswelle kommt. „Die meisten Menschen werden wohl in den Iran oder Pakistan flüchten.“ Er hoffe auch darauf, dass „die EU mal in die Gänge kommt und die Dinge richtig vor Ort regelt“.

Diejenigen, die nach Deutschland kommen, müssten aber untergebracht werden. Für deren Aufnahme sieht er das Saarland „gut gerüstet“. Schon seit Juli seien 19 afghanische Ortskräfte im Saarland angekommen. Weitere rund 30 seien „anvisiert“. Bouillon rechnet damit, dass die Zahl steigen wird. Kurzfristig stünden 70 bis 80 Wohnungen in den Kommunen für sie zur Verfügung.