Gespräch über Ukraine, Pandemie und Pflegenotstand Lauterbach warnt im Gespräch mit Anke Rehlinger: „Corona ist noch nicht vorbei“

Saarbrücken · Am Mittwochabend haben sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Saarland, Anke Rehlinger und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach per Facebook live über die Ukraine-Krise, die Corona-Lage in Deutschland und die Situation der Pflege unterhalten.

Karl Lauterbach warnt im Gespräch mit Anke Rehlinger: „Corona ist noch nicht vorbei“
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Als Austausch über die aktuelle Situation und die Herausforderungen der Zukunft war das Gespräch zwischen Saar-Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorab angekündigt. Letztlich wurde es eher eine Art Interview, in dem Lauterbach über drei der größten aktuellen Krisen unserer Zeit sprach – und was aktuell dagegen unternommen wird.

Weniger als drei Wochen vor der Landtagswahl im Saarland fand das Gespräch zwischen den beiden SPD-Größen per Videotelefonie auf Facebook statt. Ein persönliches Treffen wäre auch nicht möglich gewesen, da Rehlinger aktuell mit dem Coronavirus infiziert ist. Die 45-Jährige machte auf Facebook keine Angaben zu ihrem Gesundheitszustand. Zu Beginn der Woche hatte sie mitgeteilt, dass ihr Verlauf „nicht komplett symptomfrei“ sei.

Was wird in der Ukraine-Krise unternommen?

Mit Lauterbach sprach Rehlinger zuerst über die Ukraine-Krise. Auf die Frage, wie aktuell geholfen werden könne, stellte der Bundesgesundheitsminister vor allem vier Maßnahmen der Bundesregierung vor: Zum einen habe man eine pauschale Ausfuhrgenehmigung beschlossen, damit Arzneimittel ohne Probleme aus Deutschland über Polen in die Ukraine gebracht werden können. Schon jetzt kämen große Hilfspakete dort an. Deutschland habe hier eine „zentrale Rolle“ in der Übermittlung von Arznei übernommen, betonte Lauterbach.

Weiterhin kümmere man sich darum, dass Verwundete aus der Ukraine nach Deutschland transportiert und nach dem schon in der Pandemie eingesetzten Kleeblatt-System verteilt werden können. Die Kosten würden bei Flüchtlingen über das Asylbewerberleistungsgesetz übernommen. Der Finanzierung sollte nichts im Wege stehen, so Lauterbach. Da in der Ukraine auch immer mehr Krankenhäuser ins Visier genommen werden, organisiere man aktuell, dass auch davon betroffene Menschen nach Deutschland transportiert werden können. Ein Problem sei allerdings, dass sich die Ringe um die Städte immer weiter schließen würden.

 Es gebe außerdem etliche Ärzte und Pflegekräfte, die in der Ukraine helfen wollen. Diese „heldenhaften“ Bemühungen wollte man vermitteln, versprach Lauterbach. In Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer, dem Auswärtigen Amt und entsprechenden Hilfsorganisationen werde man an dieser Stelle vermitteln. Darüber hinaus bereite man außerdem eine niedrigschwellige psychologische Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge vor.

Pandemie bleibt ein Problem in Deutschland

Im zweiten Teil des Gespräches ging es dann um die andauernde Corona-Krise. Corona ist nicht weg, betonte Rehlinger: „Ich kann es am allerbesten gerade bestätigen.“ Auch Lauterbach schätzte die Lage ernst ein. „Wir haben mit der Omikron-Variante und der Untervariante BA.2 zu kämpfen“, erklärte Lauterbach. Aktuelle sehe man wieder eine Zunahme der Fälle. „Corona ist noch nicht vorbei. Die Lage ist nicht befriedigend“, warnte der Bundesgesundheitsminister. Danach erklärte er ausführlich, was mit dem neuen Infektionsschutzgesetz möglich sein soll. Das neue Gesetz sei nicht perfekt, so Lauterbach, man könne damit aber sehr gut arbeiten.

Vor allem auch im Hinblick auf potenzielle Wellen im Sommer. Denn auch in den nächsten Monaten, warnte Lauterbach, könnte wieder eine steigende Belastung der Krankenhäuser drohen. Die Neuregelungen sollen deswegen jetzt bis zum 23. September gelten.

Kritische Situation der Pflege

Als letzten Punkt sprach Rehlinger die aktuelle Situation in der Pflege in Deutschland an. In Kürze erklärte Lauterbach hier, dass man aktuell den Pflegebonus vorbereite. Deutschlandweit leide man aber unter einer Unterversorgung an Pflegekräften, die mittlerweile auch nicht mehr mit dem Anwerben von Kräften aus dem Ausland gestoppt werden könne. In naher Zukunft müsse der Pflegeberuf in Deutschland deutlich attraktiver gemacht werden und Lösungen für das Anwerben müssten gefunden werden. „Wir werden auch nicht drumherum kommen, die Pflege besser zu bezahlen“, so Lauterbach. Das Thema spiele für ihn persönlich aber eine sehr große Rolle und würde bald angegangen.

Nach rund 45 Minuten Gespräch beendet der Bundesgesundheitsminister die Videotelefonie dann – nicht für den Feierabend, sondern für eine weitere Gremiensitzung am späten Abend. Gerade in puncto Infektionsschutzgesetzt und dem Anwerben von Pflegekräften wolle er aber in den nächsten Tagen noch einmal auf Rehlinger zukommen, versprach Lauterbach abschließend.

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