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Justizministerium im Saarland will Haftstrafe für Hetze im Netz

Soziale Netzwerke : Saar-Ministerium will längere Haft für Hetze im Netz

Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet muss der Staat nach Ansicht des Saar-Justizministeriums mehr Härte zeigen. Staatssekretär Roland Theis (CDU) fordert eine Erhöhung des Strafmaßes auf bis zu drei Jahre Haft bei Bedrohungen in der Öffentlichkeit.

Bislang sind eine Geldstrafe oder maximal ein Jahr Freiheitsstrafe möglich. Zudem drängt Theis auf eine Meldepflicht der Betreiber sozialer Netzwerke gegenüber den Behörden bei Bedrohungen oder Beleidigungen.