Justizministerium im Saarland will Haftstrafe für Hetze im Netz

Soziale Netzwerke Saar-Ministerium will längere Haft für Hetze im Netz

Saarbrücken · Bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet muss der Staat nach Ansicht des Saar-Justizministeriums mehr Härte zeigen. Staatssekretär Roland Theis (CDU) fordert eine Erhöhung des Strafmaßes auf bis zu drei Jahre Haft bei Bedrohungen in der Öffentlichkeit.

24.02.2020 , 20:40 Uhr

Bislang sind eine Geldstrafe oder maximal ein Jahr Freiheitsstrafe möglich. Zudem drängt Theis auf eine Meldepflicht der Betreiber sozialer Netzwerke gegenüber den Behörden bei Bedrohungen oder Beleidigungen.

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