Justiz-Mitarbeiter im Saarland demonstrieren für mehr Personal

Demo vor dem Landtag : Justiz-Mitarbeiter demonstrieren für mehr Personal

Mit Sirenenengetöse, Trillerpfeifen und Transparenten wie „Jetzt reicht‘s“ haben am Mittwoch in Saarbrücken laut Polizei rund 300 Justizbeschäftigte – vom Wachtmeister bis zu Richtern und Staatsanwälten – für mehr Personal demonstriert.

Sie zogen in einer „aktiven Mittagspause“ vom Saarbrücker Landgericht zum Justizministerium und dem Landtag, wo sich Justiz-Staatssekretär Roland Theis und der zuständige Minister Peter Strobel (beide CDU) auf offener Straße den Forderungen der Demonstranten stellten.

„Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist gefährdet: Kaum noch einer von uns kann die Arbeit in der vorgegebenen Zeit schaffen“, beklagte der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Christian Dornis. Nach seinen Angaben sind bei Richtern und Staatsanwälten in diesem Jahrzehnt insgesamt 22 Stellen abgebaut worden. Rechtspfleger an den Gerichten seien zu etwa 120 Prozent, an der Staatsanwaltschaft sogar bis zu 150 Prozent belastet. Die Folge des Personalmangels in der Justiz seien neben Stress und hohem Krankenstand der Beschäftigten verzögerte Verfahren, Entscheidungen, Registereintragungen und Grundbucheinträge, was auch zu Lasten der Bürger sowie der Rechtsanwälte und ihrer Mandanten gehe. In Familiensachen um Scheidung und Unterhalt litten auch Kinder unter verzögerten Verfahren. Zudem rangierten die Besoldungen im Justizbereich im Saarland an unterster Stelle aller Bundesländer, hieß es.

Richterbund-Vorsitzender Dornis sagte mit Blick auf noch wachsende zusätzliche Aufgaben mit Digitalisierung und elektronischem Rechtsverkehr: „Wir brauchen hierfür viele und gute Leute.“ Konkret verlangte er mindestens 25 Richter und Staatsanwälte mehr, zwölf zusätzliche Rechtspfleger und 50 Beamte des mittleren Dienstes mehr. Justiz-Staatssekretär Theis äußerte am Mikrofon Verständnis für die Demonstrierenden: „Die Überbelastung in der saarländischen Justiz bestreitet niemand.“ Er warb für ein gemeinsames Vorgehen. „Der Personalabbau bei Richtern und Staatsanwälten ist bereits gestoppt. Seit 2019 sind wir wieder im Aufbau“, betonte er.

Auch Minister Strobel betonte, in der Bestandsanalyse und Zielrichtung der Demonstrierenden stimme er mit ihnen durchaus überein: „Deshalb ist klar, dass wir nachjustieren müssen.“ Wenn Anfang nächsten Jahres die Haushaltsberatungen 2021/22 im Saarland in eine neue Runde gingen, verspreche er die Anliegen der Justiz offensiv zu vertreten, sagte Strobel.

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