Justiz-Beschäftigte protestieren gegen Personalmangel im Saarland

Überlastung bei Rechtspflege : Justiz-Beschäftigte protestieren gegen Personalmangel im Saarland

Mit einem Demonstrationszug am morgigen Mittwoch um 12 Uhr vom Justizministerium zum Landtag in Saarbrücken wollen mehrere Verbände auf den Personalmangel im saarländischen Justizwesen aufmerksam machen.

Zu der Demo haben der Saarländische Richterbund, der Landesverband der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, der Landesverband des Bundes Deutscher Rechtspfleger sowie der Bund Saarländischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aufgerufen, unterstützt wird er vom Saarländischen Anwaltverein und dem Verband der Bewährungshelfer.

„Unsere Personaldecke ist inzwischen so dünn geworden, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz generell gefährdet ist“, teilten die Verbände im Vorfeld der Protestaktion mit. Den ganzen Tag über wollen die Verbände zudem zu den Öffnungszeiten der Gerichte das Publikum mit Informationen zur Personalsituation versorgen.

In nahezu allen Bereichen habe sich das Personal der Justiz im Saarland in den vergangenen Jahren deutlich verringert, teilten die Verbände in einer Pressemitteilung mit. Dabei seien die zu bewältigenden Aufgaben komplexer geworden. Im Bereich des höheren Dienstes (Richter und Staatsanwälte) seien von 2010 bis 2018 insgesamt 22 Stellen abgebaut worden, im gehobenen Dienst (vor allem Rechtspfleger) sei die Zahl von 2010 bis 2019 von 238 auf 186 zurückgegangen.

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