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Jusos im Saarland wollen Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst

Berufsverbot prüfen : Jusos: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst

Nach dem Terroranschlag von Hanau haben sich die saarländischen Jungsozialisten (in der SPD) dafür ausgesprochen, ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu prüfen. Die AfD-Fraktion im Landtag spricht von „nationalsozialistischen Praktiken“.

Nach dem Terroranschlag von Hanau haben sich die saarländischen Jungsozialisten (in der SPD) dafür ausgesprochen, ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu prüfen.

In allen Bundesländern solle untersucht werden, „ob eine Parteimitgliedschaft in der AfD mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst oder einem Lehrauftrag an (Hoch-)Schulen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist“, erklärte die Landesvorsitzende Kira Braun. Außerdem müsse die AfD ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Die Jusos begründen ihre Forderungen damit, dass weitere rassistische Taten verhindert werden müssten. Zur „Entnazifizierung“ der Bundesrepublik gehöre auch, rechte Netzwerke und ihre Verbindungen untereinander transparent und Gefährdungslage für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen.

Die AfD-Landtagsfraktion erklärte, die Jusos erwiesen sich „einmal mehr als Opfer der Bildungskatastrophe“.Wer einfachste Regeln der Demokratie nicht verstehe und politisch nicht bis drei zählen könne, solle sich von der Mutterpartei einen Grundkurs im Staatsrecht der Demokratie bezahlen lassen. Mit der Forderung nach Entfernung von Personengruppen aus dem öffentlichen Dienst machten sich die Jusos gemein mit „nationalsozialistischen Praktiken“.