Jo Leinen (SPD) und Roland Theis (CDU) im SZ-Duell zu Europawahl

Serie SZ-Duell zur Europawahl : Was CDU und SPD für Europa wollen

Die beiden saarländischen Spitzenkandidaten Jo Leinen (SPD, links) und Roland Theis (CDU) trafen bei der SZ aufeinander.

Herr Leinen, die CDU-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, den EU-Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben. Verteidigen Sie den französischen Standort, der ein als „Wanderzirkus“ kritisiertes regelmäßiges Pendeln nach Brüssel notwendig macht?

LEINEN Das war ein Tritt vor das Schienbein unserer französischen Nachbarn. Das kam auch weder in Straßburg noch in Paris gut an. Das EU-Parlament hat mehrheitlich sicher den Wunsch, einen einzigen Arbeitssitz zu haben und nicht zwei. Aber dass ausgerechnet die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin mit ihrer Frankreich-Strategie mit diesem Vorschlag in den Europa-Wahlkampf geht, halte ich für absurd. Zumal dieses Thema auch nicht ansteht. Da bräuchten wir eine Vertragsänderung, und ohne die Zustimmung von Frankreich wird Straßburg ein Sitz des EU-Parlaments bleiben.

THEIS Ich liebe die Stadt Straßburg und wäre in der Entscheidung zwischen Brüssel und Straßburg für letztere. Die Tatsache, dass es diesen besagten Wanderzirkus zwischen den beiden Standorten des Europäischen Parlaments gibt, ist leider ein Symbol für mangelnde Effizienz. Insofern war es richtig, diese Debatte anzustoßen. Wir sollten aber auch über die Größe der EU-Kommission reden. Ich befürworte eine kleinere Kommission, die effizienter arbeitet. Das würde sicher auch der Akzeptanz der Europäischen Union zugutekommen.

Herr Theis, in der Antwort auf die Europa-Visionen des französischen Präsidenten Macron hat sich Kramp-Karrenbauer gegen einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Sozialversicherung ausgesprochen. Was stört die Union daran?

THEIS Das deutsch-französische Tandem funktioniert ja nicht so, dass ein Franzose einen Vorschlag macht und der Deutsche ihn sofort gut findet – und umgekehrt. Nein, das Tandem funktioniert deshalb gut, weil Deutsche und Franzosen innerhalb Europas für zwei unterschiedliche Denkschulen stehen, aber immer einen gemeinsamen Kompromiss finden wollen. Ich glaube aber, dass wir mit europäischem Mindestlohn und einer europäischen Sozialversicherung auf dem falschen Weg wären. Wir wollen keine Europäisierung der Sozialpolitik. Wir müssen zwar sehr wohl für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Ich halte es etwa für sinnvoll, dass wir mit der Kohäsionspolitik in Europa gezielt in strukturschwache Bereiche investieren. Aber eine Umverteilung unserer Sozialsysteme zu organisieren, das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten.

LEINEN Wir müssen in der Europäischen Union nicht nur die Märkte stärken, sondern mehr denn je die Menschen. Ein Viertel der EU-Bürger lebt in Armut, ein Großteil der Jugendlichen in manchen Ländern ist arbeitslos, vielerorts gibt es Lohndumping. Wir brauchen dringend soziale Mindeststandards in der EU. Und dabei geht es nicht, wie die CDU behauptet, um die Europäisierung der Sozialsysteme. Gesundheitsschutz und Rentensystem zum Beispiel bleiben ja national. Aber die Mindeststandards dafür, die kann man gemeinsam in der EU festlegen. Das ist auch der große Unterschied in dem Leitbild für Europa bei den Christdemokraten und Konservativen auf der einen Seite und den Sozialdemokraten auf der anderen Seite. Europa wird es zerreißen, wenn wir den Unterschied zwischen Starken und Schwachen, zwischen Arm und Reich weiter auseinander treiben lassen.

THEIS In der Tat ist diese Frage der wesentliche Unterschied zwischen CDU und SPD in diesem Europa-Wahlkampf: Wollen wir eine Umverteilung in Europa in den Sozialsystemen organisieren von Nord nach Süd, also insbesondere von deutschen Sozialsystemen in die südeuropäischen? Oder wollen wir  ein Europa, das darin investiert, beispielsweise Jugendarbeitslosigkeit durch die Stärkung der Volkswirtschaften in Südeuropa zu reduzieren?

LEINEN Widerspruch! Es geht nicht um eine Umverteilung der Sozialsysteme und Geldtransfers von Nord- nach Südeuropa, sondern um Mindeststandards für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das Argument, dass wir umverteilen, wenn  wir Sozialpolitik machen, ist reines Wahlkampfgetöse.

THEIS Ihre Sozialpolitik ist ja nur ein anderes Wort für Umverteilung. Es geht mir nicht um die Frage: Solidarität ja oder nein.

LEINEN Doch, genau darum geht es.

THEIS Nein, wir praktizieren Solidarität ja bereits, etwa indem die EU durch gezielte Investitionen in strukturschwachen Regionen regionale Unterschiede in der Wirtschaftsleistung ausgleicht und Arbeitsplätze schafft. Ich bin auch der Meinung, dass wir da noch mehr machen können. Aber das setzt darauf, wirtschaftliche Chancen zu schaffen – und keine falschen Anreize in den Sozialsystemen.

LEINEN Gute Wirtschaft und Solidarität schließen sich ja nicht aus. Wir müssen die Wirtschaft stärken und den Strukturwandel stärken. Ja. Aber das hilft noch nicht dem einzelnen Menschen, der arbeitslos geworden ist. Auch dem müssen wir helfen.

Herr Theis, aus dem Europawahl-Programm der Union könnte man herauslesen, dass der Klimaschutz dem Interesse von Wirtschaft und Beschäftigung untergeordnet wird. Wie erklären Sie das den Schülern, die für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen?

THEIS Ihre Grundthese trifft schon nicht zu. Ich diskutiere derzeit oft mit Schulklassen und da stoße ich auf ganz viele Schüler, die wissen, dass Klimaschutz, wenn man ihn rein national und zulasten der eigenen Industrie betreibt, überhaupt nichts bringt. Wenn wir hier ein Kohlekraftwerk abschalten und unsere Industrie sich verlagert, werden in China drei neue weniger effiziente Kraftwerke eröffnet. Es ist Aufgabe von Politik, Wohlstand und Klimaschutz miteinander  zu versöhnen. Dafür brauchen wir aber europäische Lösungen, mindestens, besser noch im Rahmen von G20, weil es ansonsten lediglich zur Verlagerung von Industrie in Länder führen wird,  in denen die Ökologie weniger beachtet wird als in Deutschland. Viele Experten unterstützen daher eine Lösung im Rahmen des Emmissionshandelssystems.

LEINEN Deutschland erreicht seine Klimaschutzziele nicht, also brauchen wir zusätzliche Anstrengungen. Wenn die CDU aber die CO2-Steuer aus ihrem Programm streicht, ist das ein Alarmzeichen. Wir müssen diejenigen Dinge, die das Klima schädigen, teurer machen, und diejenigen, die das Klima schützen, günstiger. Hier ist ein Umsteuern notwendig, und dem verweigern sich CDU und CSU. Sie haben viele gute Worte, aber es fehlen Taten.

THEIS Nein, der Unterschied ist doch: Ist man gewillt, für Ihre Symbolpolitik Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland aufs Spiel zu setzen? Dem Klima ist mit einer Verlagerung unserer Industrie in andere Regionen nicht geholfen.

LEINEN Frankreich, Großbritannien und Skandinavien haben schon eine CO2-Steuer eingeführt. Wir wollen doch nicht die Letzten sein, die umsteuern und mit entsprechenden Investitionen auch Arbeitsplätze schaffen.

Herr Theis, Manfred Weber, der Unions-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, hat gesagt: Die Türkei wird nie Mitglied der EU. Teilen Sie diese Einschätzung?

THEIS Wir hätten als EU  viel früher klar sagen müssen, dass ein Beitritt der Türkei keine Option ist, weil es das europäische Projekt geografisch und politisch überdehnen und die Schaffung einer politischen Union unmöglich machen würde. Ich habe  den Beitrittsprozess von Anfang an für falsch gehalten. Es war auch unfair gegenüber den Kräften in der Türkei, denen wir damit Hoffnung gemacht haben. Ich bin für eine gute Partnerschaft mit der Türkei, ökonomisch und politisch. Aber unsere Werte werden derzeit leider nicht von Erdogan und seiner AKP geteilt.

LEINEN Der Ton macht die Musik. Und leider ist die Musik von Seiten der Christdemokraten nicht hilfreich, weil sie  den Menschen in der Türkei signalisiert: Wir wollen euch nicht, weil ihr anders seid. Die SPD hat im EU-Parlament mit dafür gestimmt, dass die Türkei eines Herrn Erdogan nie und nimmer EU-Mitglied werden kann und die Verhandlungen eingefroren werden. Dennoch ist mir auf lange Sicht eine europäisierte Türkei lieber als eine islamistische. Das heißt, ich will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Und dass es Hoffnung gibt auf eine andere Türkei als die des Herrn Erdogan, haben ja die jüngsten Kommunalwahlen gezeigt, wo Erdogan vielerorts eine Schlappe erlebt hat. Es gibt also die andere Türkei.

Was wollen Sie im Falle ihrer erfolgreichen Wahl für das Saarland erreichen?

LEINEN Ich will, dass wir Europa-Institutionen in unsere Region bekommen. Wir haben beispielsweise beste Voraussetzungen, dass die Saar-Universität zu einer der zehn Europäischen Universitäten ernannt wird. Zudem will ich, dass die Interreg-Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wesentlich erhöht werden.

SZ Streitgespräch zwischen Jo Leinen (SPD, l) und Roland Theis (CDU). Foto: Oliver Dietze -- Veroeffentlichung nur nach vorheriger Honorar-Vereinbarung und mit Namensnennung. Oliver Dietze // +49-(0)177-9761996 // post@oliverdietze.de // USt-ID DE262797891. Foto: Oliver Dietze
SZ Streitgespräch zwischen Jo Leinen (SPD, l) und Roland Theis (CDU). Foto: Oliver Dietze -- Veroeffentlichung nur nach vorheriger Honorar-Vereinbarung und mit Namensnennung. Oliver Dietze // +49-(0)177-9761996 // post@oliverdietze.de // USt-ID DE262797891. Foto: Oliver Dietze

THEIS Ich will, dass Grenzhindernisse, die es hier immer noch  für die Menschen im Alltag sowie für Unternehmen gibt, weiter abgebaut werden. Zudem werde ich mich dafür einsetzen, die Förderung der Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz auszubauen.

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