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Innerparteilicher Streit bei den Grünen im Saarland

Streit über Grüne Landesliste im Saarland : Weiterer Grüner fordert Parteiordnungsverfahren gegen Ulrich

Der ehemalige Landeschef Hubert Ulrich müsse dazu gebracht werden, sich aus der Partei zurückzuziehen, sagt der Saarlouier Kreisverbands-Vorsitzende Klaus Kessler.

Die Unruhen bei den Grünen im Saarland gehen weiter. Der Ortsverband Bous hatte bereits vergangene Woche wegen „desaströsen“ Vorgängen ein Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Landeschef Hubert Ulrich gefordert. In einem ersten Schritt, der jetzt eingeleitet wurde, „ist zunächst zu klären, ob genügend substantielle Beweise für ein parteischädigendes Verhalten vorhanden sind“, schreibt der Ortsverband, und fordert Mitglieder auf, konkrete Informationen einzureichen. Der Forderung nach einem Parteiordnungsverfahren schließt sich nun auch der Kreisverband Saarlouis an.

Kreisvorsitzender Klaus Kessler, von 2009 bis 2012 Saar-Bildungsminister, kritisiert Ulrich sowie dessen Unterstützer aus dem Ortsverband Saarlouis scharf. Ulrich habe „großen Schaden“ angerichtet. Ein Parteiordnungsverfahren sei „unumgänglich“.

Ein Parteiordnungsverfahren führt das Schiedsgericht der Partei. Gründe für ein solches Verfahren können Verstöße gegen die Parteisatzung sein oder generelle Verstöße gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei. Das Schiedsgericht kann Parteistrafen verhängen – von eine Rüge über die Aberkennung von Ämtern oder Funktionen bis hin zum Parteiausschluss.

 Klaus Kessler, ehemaliger Saar-Bildungsminister und Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Saarlouis.
Klaus Kessler, ehemaliger Saar-Bildungsminister und Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Saarlouis. Foto: BeckerBredel

Der Streit über die – vom Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz einkassierte – Landesliste vom 20. Juni mit Ulrich als Spitzenkandidaten schwelt weiter. Zwar wurde vergangenen Samstag eine neue Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze gewählt, und diese Liste auch von Teilen des Landesvorstandes unterschrieben und fristgerecht am Montag bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Von der Wahlversammlung ausgeschlossen waren aber durch ein Urteil des Bundesschiedsgerichts die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis, die rund ein Drittel der Delegierten stellten.

Die wiederum wollen die neue Liste nicht anerkennen. Sieben Delegierte des Ortsverbandes Saarlouis haben bei der Landeswahlleiterin eine „intensive“ Prüfung beantragt, weil gegen das Wahlgesetz verstoßen worden sei. Sie seien daran gehindert worden, ihr Recht als Delegierte zu wählen, auszuüben. Zudem kündigten sie an, Strafanzeige gegen drei Mitglieder der Bundesspitze stellen zu wollen, weil sie den Landesvorstand genötigt hätten, die Wahlversammlung vergangenen Samstag stattfinden zu lassen.

Und Ulrich? Er selbst will nicht gegen die neue Liste vorgehen, wie er betonte, und nur noch kommunalpolitisch aktiv sein. Für seine Gegner scheint selbst das zu viel. Denn sie behaupten, hinter dem Vorstoß der Saarlouiser Delegierten stehe Ulrich – was dieser vehement bestreitet. „Es passt zu Hubert Ulrich, dass er sieben Anhänger, die zudem namentlich nicht öffentlich genannt werden möchten, ein Anfechtungsschreiben unterzeichnen lässt, das im Grunde seine persönlichen Interessen beinhaltet. In letzter Konsequenz wird hier nach dem Motto verfahren: Es ist besser keine Liste zu haben als eine Liste ohne Hubert Ulrich“, sagt Kessler.

„Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Verfahrens zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Partei erst dann wieder zur Ruhe kommt, wenn Hubert Ulrich dazu gebracht wird, sich endlich komplett zurückzuziehen.“