Vorwurf der Nötigung Saarlouiser Grüne kündigen Strafanzeige gegen Bundesspitze an

Saarbrücken · Der Bundesvorstand habe den Grünen-Landesvorstand im Saarland unter Druck gesetzt, die Wahlversammlung am Samstag stattfinden zu lassen.

Innerparteilicher Streit bei den Grünen im Saarland über neuze Landesliste
Foto: dpa/Michael Reichel

Im Moment vergeht kaum ein Tag, an dem die Grünen im Saarland keine Schlagzeilen machen. Und so kommt nun der nächste Paukenschlag: Die sieben Saarlouiser Delegierten, die am Dienstag in einem Schreiben an die Landeswahlleiterin um intensive Prüfung der Landesliste gebeten haben, kündigen in diesem Schreiben auch an, strafrechtlich gegen Teile des Bundesspitze vorgehen zu wollen. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, heißt es: „Strafrechtliche Konsequenzen gegen Herrn Michael Kellner (politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen), Frau Emily Büning (organisatorische Bundesgeschäftsführerin der Grünen) und Herrn Hartmut Geil (Vorsitzender Bundesschiedsrichter) wegen Nötigung werden folgen.“ Als Begründung führen die Unterzeichner an, dass der Bundesvorstand dem Landesvorstand mit „einer für demokratisch Gesinnte ungewöhnlicher Machtausübung“ untersagt habe, die Wahlversammlung am Samstag abzusagen. Dem Landesvorstand sei zudem gedroht worden „mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben und durch einen kommissarisch besetzten Vorstand ersetzt zu werden, sollte der Landesvorstand nicht den Weisungen des Bundes folgen“. Ob die Delegierten bereits eine Anzeige erstattet haben, ist unklar.